Montag, 27. Mai 2019

Kabinett Kurz abgesetzt

Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.

Kanzler Sebastian Kurz verteidigte sein Vorgehen und die Mitglieder seiner Regierung.
Kanzler Sebastian Kurz verteidigte sein Vorgehen und die Mitglieder seiner Regierung. - Foto: © APA

Für einmal hat sich Sebastian Kurz selbst überdribbelt. Nach dem Rausschmiss des zweiten Koalitionspartners innerhalb von gut zwei Jahren trafen sich SPÖ und FPÖ in seltener Eintracht und schmissen den jüngsten Kanzler Österreichs am Montag aus dem Amt. Ein Comeback ist freilich alles andere als ausgeschlossen.

Denn dass Kurz beim Volk beliebt ist, bewies erst am Sonntag wieder die Europa-Wahl, bei der sich der VP-Obmann mächtig in die Schlacht warf und so wesentlich zum Rekord-Erfolg der Volkspartei beitrug. Die größte Schwierigkeit könnte für ihn werden, im Herbst Koalitionspartner zu finden.

Dass er die ohnehin umstrittene Koalition mit der FPÖ nach Ibiza beendete, mag Kurz schon bereuen. Offenbar hatte der VP-Chef gedacht, dass die Freiheitlichen auch noch den ungeliebten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) opfern würden, um in Regierungsverantwortung zu bleiben. Dem war nicht so, vielmehr zog man geschlossen aus der Regierung aus und ließ Kurz ohne Mehrheit zurück. Es war die Zeit für Revanche.

Angespannte Diskussion vor Misstrauen 

Kurz ist 32 Jahre alt – und damit der einzige im Europäischen Rat, der noch in seinen Dreißigern ist. Jüngster Regierungschef ist nach der Abwahl von Kurz der irische Premier Leo Varadkar (40 Jahre).
Ebenfalls 40 Jahre alt, aber sechs Monate vor Varadkar geboren ist der Ministerpräsident Estlands, Jüri Ratas. Ältester in der EU-Gipfelrunde ist aktuell der zypriotische Staatspräsident Nikos Anastisiades mit 72 Jahren. Zweitälteste ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit 64 Jahren.

Unter den 28 Staats- und Regierungschefs, die derzeit die EU bei Gipfeln vertreten, sind elf in ihren Vierzigern, zehn in ihren Fünfzigern und fünf in ihren Sechzigern. Das Durchschnittsalter ist 51,8 Jahre. Deutlich über diesem Schnitt liegt der amtierende EU-Gipfelchef, der EU-Ratspräsident Donald Tusk – er ist 62 Jahre alt.

Neuwahlen im Herbst

Die Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird und ein vorgezogener Urnengang im September stattfinden soll. Der entsprechende Antrag wird nun dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen und übernächste Woche im Nationalrat abgestimmt.

Achammer über das Misstrauensvotum gegen Kurz

SVP-Obmann Philipp Achammer hat noch am Sonntag mit Kanzler Kurz gesprochen und berichtet gegenüber STOL folgendes.

apa

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stol