Donnerstag, 07. November 2019

Kalifornien klagt Kooperation von Facebook ein

Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der Staat Kalifornien will den Konzern per Gerichtsbeschluss zur Kooperation bei Ermittlungen zu möglichen Datenschutz-Verstößen und zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Facebook soll zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen werden.
Facebook soll zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen werden. - Foto: © APA (Archiv/AFP) / JOSH EDELSON

Dies teilte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Mittwoch in San Francisco mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen den Online-Riesen.

„Die Antworten, die wir bisher erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend“, sagte Becerra. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht. Auslöser für die Ermittlungen gegen Facebook war der Cambridge-Analytica-Skandal. Facebook äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf, unzureichend zu kooperieren.

Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar (4,51 Mrd. Euro) geeinigt.

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

apa