Montag, 20. Mai 2019

Kanzler Kurz schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in der schweren Regierungskrise dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen.

Sebastian Kurz bei seiner Stellungnahme am Montag Abend im Bundeskanzleramt.
Sebastian Kurz bei seiner Stellungnahme am Montag Abend im Bundeskanzleramt. - Foto: © APA

Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun „vollständige Transparenz“ und „lückenlose Aufklärung“, sagte Kurz am Montagabend in Wien.

Sollte die FPÖ ihre Ankündigung wahr machen und nach der Entlassung Kickls alle freiheitlichen Minister aus der Regierung abziehen, plant Kanzler Kurz nach Rücksprache mit Bundespräsident Van der Bellen und zur Wahrung der Stabilität, die vakanten Posten bis zur Neuwahl mit Experten bzw. Spitzenbeamten zu besetzen.

Mit Van der Bellen abgesprochen 

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, wie Kanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), in dem er ihm seine bevorstehende Entlassung mitgeteilt hatte, betonte. Auch der neue FP-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.

Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen. Er habe mit den anderen Parlamentsparteien jedenfalls bereits Gespräche geführt bzw. werde das noch tun. Gleich gehe der Bundespräsident vor.

„Das einzig Richtige“

Kurz betonte auch, dass die Regierungsumbildung das einzig Richtige sei, um Stabilität im Land gewährleisten zu können. Ohnehin sei bereits international großer Schaden am Ansehen des Landes entstanden.

Der Regierungschef hätte es richtig gefunden, hätte Kickl das Amt von sich aus geräumt, um Aufklärung der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung bei den Freiheitlichen zu ermöglichen. Dass er mit der FPÖ in dem Fall weiter regiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten „so definitiv nicht“.

Überhaupt wiederholte der ÖVP-Obmann seine Einschätzung, dass die FPÖ die Dimension des Skandals nicht realisiere. Auch die nötige Sensibilität in der Situation vermisste Kurz. An sich hätte er ja zur inhaltlichen Regierungsarbeit zu 100 Prozent gestanden. Einige Personen hätten sich aber als nicht regierungsfähig erwiesen.

Dass die FPÖ-Minister nun tatsächlich zurücktreten, konnte der Kanzler zwar nicht bestätigen. Er gehe aber davon aus.

apa/dpa/stol

 

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