Montag, 05. Juli 2021

Katalanen halten an Unabhängigkeitsreferendum fest

Die separatische Regionalregierung Kataloniens hält an ihrer Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum fest. Sie sei „optimistisch, dass wir am Ende unser Recht auf ein Votum durchsetzen werden“, sagte die katalanische „Außenministerin“ Victoria Alsina der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ (Dienstagsausgabe).

Die katalanische Regionalregierung hält an ihren Forderungen fest.
Die katalanische Regionalregierung hält an ihren Forderungen fest. - Foto: © APA/afp / PAU BARRENA
Katalonien „bestehe“ auf seinem Selbstbestimmungsrecht und einem Referendum wie in Schottland, so Alsina, die diesbezüglich auf steigenden internationalen Druck baut.

Außerdem brauche es „eine Amnestie für alle Verurteilte, auch jene im Exil“, sagte Alsina unter anderem mit Blick auf den nach Belgien geflüchteten Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Die vom sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez verkündeten Begnadigungen von neun katalanischen Aktivisten und Politikern seien „nicht die Lösung“, sondern „allerhöchstens eine Vorbedingung, damit der Dialog überhaupt starten kann“.

Alsina zeigte sich erfreut darüber, dass der Europarat Spanien jüngst eine Amnestie für alle Verurteilten nahegelegt habe. Dies sei ein „großer Sieg“ gewesen. Es würden „weitere internationale Siege folgen und sie werden den Dialog beeinflussen“, sagte die separatistische Politikerin, die dann auch einen Gesinnungswandel der bisher noch zurückhaltenden EU-Staaten erwartet.

Der Dialog mit Madrid werde zwar ein „längerfristiger Prozess“, doch laufe in zwei Jahren „eine neue Frist ab“, so Alsina mit Blick auf die Forderung der linken Separatistenpartei CUP nach konkreten Ergebnissen bezüglich des Referendums. „Wir brauchen diesmal ein Versprechen aus Madrid“, sagte die Politikerin, die zugleich Befürchtungen vor Gewaltausbrüchen zu zerstreuen suchte. Die Katalanen hätten „Jahr um Jahr bewiesen“, dass sie friedliche protestieren. „Sie gehen auf die Straße, lächeln. Und so werden sie es weiterhin machen.“

König Felipe gibt die katalanische Regierungspolitikerin kaum Chancen, den Konflikt zu entschärfen. „Die Unzufriedenheit der Katalanen, ihr Unmut über Madrid sind sehr groß. Diese rein symbolischen Besuche bedeuten ihnen überhaupt nichts“, kommentierte sie die jüngste Visite des Monarchen in Barcelona.

apa