Freitag, 29. Januar 2021

Kein Ende der Regierungskrise in Sicht

In Rom zeichnet sich nach Abschluss der politischen Konsultationen noch kein Ende der Regierungskrise ab. Nach seinen Gesprächen mit den Parteien erteilte Staatschef Sergio Mattarella Kammerpräsidenten Roberto Fico das Mandat, zu prüfen, ob eine neue Regierungsmehrheit zustande kommen könne.

Mattarella (links) empfing Fico im Qurinal.
Mattarella (links) empfing Fico im Qurinal. - Foto: © Quirinale Press Office / PAOLO GIANDOTTI
Diese Mehrheit solle auf den Parteien der Mitte-links-Koalition basieren, die bisher die Regierung von Premier Giuseppe Conte unterstützt hatten.
Fico gehört der 5 Sterne-Bewegung an, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament.

Der gebürtige Neapolitaner will in den kommenden Tagen in der Abgeordnetenkammer politische Gespräche mit den Parteien der bisherigen Koalition führen. Sein Ziel ist es, eine neue Mitte-links-Allianz auf die Beine zu stellen und den Regierungskurs mit dem parteilosen Juristen Conte fortzusetzen.

Bis Dienstag muss Fico dem Staatsoberhaupt über das Ergebnis seiner Sondierungen berichten. Angesichts der Pandemie und der akuten Wirtschaftskrise in Italien könne man keine Zeit verlieren, mahnte Mattarella.

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