Mittwoch, 06. Mai 2015

Kein Geld für schwarze Schafe: Das Land prüft nach

Wer Gesetze verletzt, der soll keine Gelder vom Land mehr beziehen. Mit dieser Forderung hat sich Elena Artioli vom Team Autonomie im Landtag vorgewagt – und stieß auf offene Ohren.

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Foto: © LPA

„Oft stellt sich nach Straftaten heraus, dass die Täter auch Empfänger öffentlicher Beiträge sind“, kritisierte Artioli am Mittwoch im Hohen Haus. Mit einem Beschlussantrag in der Mai-Sitzung des Landtages wollte sie die Auszahlung öffentlicher Gelder an „Gesetzesverletzer“ stoppen. Der Begriff ist dabei weit gefasst: Auch jene, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung säumig sind, sollen durch die Finger schauen.

Leitner begeistert, Grüne skeptisch

Eine Forderung, der Pius Leitner von den Freiheitlichen und Andreas Pöder von der BürgerUnion durchaus etwas abgewinnen können. Bei den Grünen stieß der Artioli-Antrag auf weniger Gegenliebe. „Wenig präzise“, sagte Riccardo Dello Sbarba. „Und daher schwer anzuwenden.“

Paul Köllensperger von der 5 Stelle Bewegung warnte vor Verallgemeinerungen: Man müsste die Maßnahme auf bestimmte Straftaten beschränken – „sonst würde man auch wegen eines Steuerbescheides oder eine Verleumdungsklage ausgeschlossen“.

Tommasini: Ja, aber…

Vom zuständigen Landesrat Christian Tommasini hieß es, die Landesregierung habe „nichts dagegen“, die Möglichkeit rechtlich prüfen zu lassen. Doch: Die Erfahrung habe gezeigt, dass Möglichkeiten beschränkt seien, vor allem wenn keine definitive Verurteilung vorliege. „Wir fassen den Antrag daher als Anstoß auf, das Vorhaben weiter zu prüfen.“

Der Antrag wurde mit 25 Ja, 5 Nein und bei einer Enthaltung angenommen.

stol

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