Skeptisch ist allerdings die Junge Generation: Sie spricht sich dafür aus, die Amtsdauer der Referenten an jene der Bürgermeister zu koppeln.<h3> SVP für Anpassung ans Staatsgesetz</h3>Die SVP will das Regionalgesetz an die staatlichen Bestimmungen anpassen: In Gemeinden unter 5000 Einwohnern soll es in Zukunft keine Amtsdauerbegrenzung für Bürgermeister mehr geben, in Kommunen zwischen 5000 und 15.000 Einwohnern soll es hingegen wie bis jetzt bei 3 Amtszeiten bleiben und in Gemeinden über 15.000 Einwohnern sollen nur mehr 2 Amtsperioden erlaubt sein (bisher 3). Unbegrenzt oft könnten hingegen künftig die Gemeindereferenten aller Gemeinden kandidieren – bis jetzt gilt für sie ein Limit von 3 Amtszeiten. <h3> Ohne Anpassung drohen Rekurse</h3>„Wir müssen die staatlichen Richtlinien übernehmen“, betont SVP-Fraktionssprecher Harald Stauer. „Wir riskieren sonst, dass im Falle eines Rekurses bei der nächsten Gemeindewahl der Einreicher des Rekurses Recht bekommt.“ Dass es in Gemeinden über 15.000 Einwohnern bei 2 Mandaten bleiben muss, sei auch von einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestätigt worden. Sinnvoll sei, dass es künftig für alle Gemeindereferenten kein Amtsdauerlimit mehr geben soll – auch nicht für jene, die jetzt bereits die dritte Amtsperiode zu Ende bringen. Denn: „Man tut sich in kleineren und mittleren Gemeinden schwer, Referenten zu finden“, sagt Stauder.<h3> Junge Generation hofft auf Autonomie-Reform</h3> Die JG-Vorsitzende Anna Künig spricht sich hingegen für die Beibehaltung der Mandatsbeschränkung für Gemeindereferenten aus. Grundsätzlich sollte die Mandatsbegrenzung für Referenten an jene der Bürgermeister angepasst werden. Da die Ersten Bürger in den Gemeinden unter 5000 Einwohnern künftig keiner Amtsdauerbeschränkung mehr unterliegen werden, sollte es dann auch für die Referenten kein Limit geben, meint Künig. „Sonst wäre es eine Ungleichbehandlung zwischen Referenten und Bürgermeistern – und das funktioniert nicht.“ In den Gemeinden über 5000 Einwohnern sollten die Referenten 3 Amtszeiten im Amt bleiben dürfen, in den Kommunen über 15.000 Einwohner sollten hingegen 2 Perioden für die Referenten reichen, meint Künig.<BR /><BR />Die JG wäre auch dafür, irgendwann einmal wieder eine Beschränkung in den kleinen Kommunen unter 5000 Einwohnern einzuführen. „Im Moment ist die Rechtssicherheit aber das Wichtigste“, sagt Künig. Die große Hoffnung sei jedoch, dass es im Zuge der Autonomieverhandlungen mit Rom gelinge, Kompetenzen zu erhalten, um das Wahlgesetz wieder autonom ändern zu können. <BR />Mit der Mandatsbeschränkung wird der Zugang von jungen Menschen zur Politik zum Teil erleichtert, meint die JG-Vorsitzende. Die Mandatsbeschränkung zwinge die Parteien dazu, sich aktiv um Wechsel zu bemühen. Das bisherige Reglement habe sich bewährt und dafür gesorgt, dass neue Sichtweisen und innovative Ideen Einzug halten. Langjährige Amtsinhaber würden dank ihrer Erfahrung zweifellos einen wichtigen Beitrag zur Gemeindepolitik leisten. Oft bestehe allerdings die Gefahr, dass so zur Entstehung von Langzeitsituationen beigetragen werde. Dies wäre dann zu Lasten von Wechsel und Erneuerung. <h3> Es könnte wieder Langzeitbürgermeister geben</h3>Wenn in Gemeinden unter 5000 Einwohnern kein Limit mehr gelten wird, dann könnten auch Amtszeiten von 50 Jahren wie im Falle von Hans Gamper (Bürgermeister von Algund) oder 46 Jahren wie im Falle von Robert Tappeiner (Bürgermeister von Partschins) wieder möglich werden. Für Stauder besteht trotzdem „keine Gefahr, dass man zum Dorfkaisertum zurückkehrt“. Denn: „Der große Vorteil unseres politischen Gemeinwesens ist die Nähe der Gemeindevertreter zur Bevölkerung und die ständigen Rückmeldungen für die Leistung. Wenn es nicht so geht, wie die Bevölkerung sich das wünscht, hat es auch in der Vergangenheit immer wieder Bürgermeister gegeben, die abgewählt wurden“, sagt Stauder. „Die Aufhebung der Mandatsbegrenzung heißt ja nicht automatische Wiederwahl.“ <BR />Laut SVP-Regionalassessor Franz Locher soll das Regionalgesetz im Oktober an das Staatsgesetz bei der Mandatsbegrenzung angepasst werden.