Dienstag, 07. April 2015

Kein Wille für zwei Promille

Keine öffentliche Gelder mehr für Parteien: Was 2017 konkret werden soll, reißt bereits heute politischen Bewegungen ein Loch ins Budget. Die Möglichkeit, bei der Steuererklärung zwei Promille abzutreten, bringt viel zu wenig Zaster in die Kassen. Auch die SVP schaut durch die Finger.

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Foto: © D

Den Dezember 2013 haben Parteifunktionäre in keiner guten Erinnerung: Wie bekannt, verabschiedete das Kabinett unter Enrico Letta damals ein Gesetzesdekret, das die staatlichen Gelder an die Parteien – im Jahr 2013 etwa 91 Millionen Euro – erst stark senkt und bis 2017 dann ganz abschafft.

Für die Parteien – ohnehin schon über beide Ohren in Geldsorgen verstrickt – kommt dies einem Desaster gleich. Die Möglichkeit, bei der Steuererklärung zwei Promille an eine Partei abzutreten, kann die fehlende staatliche Finanzspritze bei weitem nicht kompensieren.

Dies zeigt nicht zuletzt ein Artikel, der kürzlich im Wirtschaftsblatt „Il sole 24 ore“ veröffentlicht wurde: Von den über 41 Millionen Menschen, die 2014 in Italien ihre Steuererklärung machten, kreuzten nur 16.500 das Kästchen für die zwei Promille für Parteien an. Die Gesamteinnahmen aus der Initiative beliefen sich auf mickrige 325.000 Euro.

PD fährt am meisten ein

Gut zwei Drittel der Gelder streicht dabei der Partito Democratico (PD) ein. Ihm gestanden rund 10.160 Personen die zwei Promille zu – was der Partei insgesamt knapp 200.000 Euro einbrachte. Auf Platz zwei liegt die Lega Nord mit 28.000 Euro, Platz drei ergattert Forza Italia mit 24.700 Euro.

SVP schlägt sich wacker: 16.600 Euro

Beachtlich: Die Südtiroler Volkspartei liegt auf Rang 5. 511 Südtiroler gaben dem Edelweiß ihr Kreuzchen und spülten so 16.600 Euro in die Parteikasse.

Auffallend dabei: Die Unterstützer des Edelweiß‘ zählen mit einem Durchschnittsbetrag von 32,5 Euro zu den wohlhabenderen Gönnern. Nur Mario Montis Scelta Civica konnte auf betuchtere Unterstützer bauen – hier lag der Durchschnittsbetrag bei 45,5 Euro.

Doch was sind 16.600 Euro, war die SVP bisher doch gewohnt, rund 400.000 Euro an Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenrückerstattung aus Rom zu erhalten. Plus: Der Schuldenstand der Partei beläuft sich auf stattliche fünf Millionen Euro.

stol/pg 

stol