Mittwoch, 08. Dezember 2021

Keine Annäherung bei Videogipfel zwischen Biden und Putin

Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat im Streit um den Ukraine-Konflikt keine Annäherung gebracht.

Wladimir Putin bei der Videokonferenz.
Wladimir Putin bei der Videokonferenz. - Foto: © APA/afp / MIKHAIL METZEL
Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag im Falle einer russischen Invasion erneut mit „starken Wirtschaftsmaßnahmen“ der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte.

Der US-Präsident habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die NATO-Partner an der Ostflanke zu stärken. Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung.

Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer am späten Dienstagabend vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Sullivan sagte, Biden habe keine Zugeständnisse gemacht. Der Präsident stehe dazu, „dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten“.

Russland fühlt sich bedroht

Russland sieht sich von einem Vorrücken der NATO bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer „roten Linie“ darstelle.

Putin und Biden hatten am Dienstag vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt gut zwei Stunden gesprochen. Der Dialog sei sachlich und offen gewesen, teilte der Kreml mit. Sullivan sagte: „Es war ein nützliches Meeting.“ Das Gespräch habe Biden ermöglicht, die US-Positionen in aller Deutlichkeit darzulegen. Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

Schwere Vorwürfe

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.

dpa/apa