Keine Beiträge für Vereine – „Das Geld ist ja da, das ist das Paradoxe“ - Politik

Wie gestern exklusiv berichtet , hat die Gemeinde Meran die Handbremse bei den laufenden Ausgaben gezogen – Beiträge an Vereine in allen Bereichen gelten als laufende Ausgaben – und alle Auszahlungen blockiert. Finanzstadtrat Nerio Zaccaria geht davon aus, dass in Rom bis Ende Juni eine Lösung gefunden werde, da viele Gemeinden vor dem selben Problem stünden. Vizebürgermeisterin Katharina Zeller dauert das zu lange. &bdquo;Wir können die Vereine nicht so lange warten lassen,eine Lösung muss schneller gefunden werden“, sagt sie. &bdquo;Wir sind in der absurden Situation, dass wir einen Haushaltsüberschuss von rund 25 Mio. Euro haben, aber darauf nicht zugreifen können“, sagte gestern Bürgermeister Dario Dal Medico. Bruno Chizzali, Direktor der Abteilung Finanzen und Vermögen, unterschreibt angesichts der finanziellen Situation keine Auszahlungen. Zumal dann auch die Auszahlung der Löhne auf der Kippe stehen würde. &bdquo;Ich kann ihn auch verstehen, solange die Gesetzeslage nicht klar ist. Und da reicht nicht eine Gesetzesnorm von Landeshauptmann Kompatscher, da braucht es ein Staatsgesetz. Der gesamtstaatliche Gemeindenverband ANCI verhandelt bereits intensiv mit der Regierung in Rom“, sagt Stadtrat Zaccaria. Gleichzeitig bestehe die Gemeinde Meran darauf, dass die Alperia 7 Mio. an Dividenden auszahlt und nicht nur 6,3 Mio. &bdquo;700.000 Euro sind für uns grundlegend“, sagten Zaccaria und Dal Medico unisono. Die Energiekosten seien von 1,3 Mio. 2020 auf bereits 2 Mio. Euro gestiegen – Stand Ende Mai. Vizebürgermeisterin Katharina Zeller will nicht bis Ende Juni auf eine Lösung warten. Für Montag ist eine Dringlichkeitssitzung mit Chizzali anberaumt. &bdquo;Wir können die Vereine nicht so lange warten lassen, wir müssen mit allen Mitteln eine Lösung suchen und ich hoffe, dass wir in 2, 3 Wochen eine Lösung haben und die Mittel freigeben können. Das Geld ist ja da, das ist das Pardoxe“, sagt Zeller. Allein die Kulturvereine warten auf gut 400.000 Euro an ausständigen Beiträgen.