Montag, 23. Dezember 2019

Keine Initiative der Übergangsregierung in Wien

Die Übergangsregierung will in der Frage des Doppelpasses für Südtiroler nicht mehr tätig werden. Es sei für ihn „nicht geboten, weitere Schritte bzw. neue gesetzliche Maßnahmen zu planen“, schrieb Außenminister Alexander Schallenberg in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ.

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist für die Übergangsregierung in Wien kein Thema.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist für die Übergangsregierung in Wien kein Thema. - Foto: © APA / HELMUT FOHRINGER

Distanziert äußerte sich auch der für ein solches Gesetz zuständige Innenminister Wolfgang Peschorn.

„Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Südtirol war ein medial bekannt gewordenes Vorhaben der vormaligen Bundesregierung, zu dem allerdings keine Beschlüsse gefasst wurden“, schrieb Peschorn auf die Frage, wie weit im Innenministerium die legistische Ausarbeitung des Gesetzesvorschlages für den Doppelpass gediehen sei. Auf die türkis-blaue Vorgängerregierung und das Fehlen von Beschlüssen verwies auch Schallenberg.

Der Nationalrat hatte die beiden Minister wenige Tage vor der Nationalratswahl in einem Entschließungsantrag aufgefordert, Gespräche mit ihren italienischen Amtskollegen über das Thema zu führen. „Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen“, hieß es in dem von ÖVP und FPÖ beschlossenen Antrag.

Schallenberg berichtete in der Anfragebeantwortung, dass über das Thema „laufend“ Gespräche mit der italienischen Seite auf Minister-, Botschafter- und Fachebene geführt würden. Italien habe dabei ein Angebot der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler unter Einräumung der Möglichkeit, die italienische Staatsbürgerschaft beizubehalten, „wiederholt grundsätzlich abgelehnt“. Peschorn schrieb, dass er in der Frage in regelmäßigem Kontakt mit Schallenberg sei und von diesem „über relevante neue Entwicklungen“ informiert werde. Aus dem laufenden Dialog mit der italienischen Regierung sei aber bekannt, dass Italien der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „nach wie vor kritisch gegenübersteht“, so Peschorn.

apa