Donnerstag, 20. Juni 2019

Keine schnelle Lösung im Ringen um EU-Topjobs

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat das Ringen um das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union begonnen. EU-Ratschef Donald Tusk hatte Hoffnungen geweckt, dass es zur Einigung auf ein Personalpaket kommt. Nach einem Treffen mit Emmanuel Macron und Angela Merkel schrieb er jedoch auf Twitter: „Gestern war ich vorsichtig optimistisch. Heute bin ich eher vorsichtig als optimistisch.”

Feilschen um EU-Topjobs hat begonnen Foto: APA (AFP)
Feilschen um EU-Topjobs hat begonnen Foto: APA (AFP)

Die deutsche Kanzlerin Merkel verwies unmittelbar vor Beginn des Treffens am Donnerstag darauf, dass eine Einigung erst bis zum 2. Juli zwingend sei. Dann konstituiert sich das neue EU-Parlament. Frankreichs Präsident Macron etwa pocht darauf, dass das künftige Personal den Ambitionen der EU in den kommenden fünf Jahren gerecht werde. Er hatte sich zuvor gegen EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen - hinter dem aber die EVP-Regierungschefs wie Merkel stehen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte sich bisher in der Personalfrage bedeckt gehalten.

Bierlein betonte indes nach einem Treffen mit Merkel Gemeinsamkeiten beider Länder. „Deutschland und Österreich sind und bleiben enge Partner in der Europäischen Union und setzen sich gemeinsam für einen fairen EU-Haushalt ein”, erklärte die Kanzlerin in einer Aussendung am Donnerstag. „Beide Länder bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und zu einer klimaneutralen Zukunft”, betonte Bierlein weiter.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Abend über die Besetzung des Kommissions-, Rats- und EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten beraten. Weil bei den Europawahlen die konservative EVP zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess diesmal schwieriger als etwa 2014. „Es geht oft schneller, einen Papst auszuwählen als sich auf diese Positionen zu verständigen”, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez wiederum betonte anders als Macron und Liberale, dass der künftige Kommissionspräsident nur aus dem Lager der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien kommen könne. „Meiner Ansicht nach ist der beste Kandidat Frans Timmermans”, sagte Sanchez mit Blick auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten. Auch Merkel betonte, dass die deutsche Bundesregierung hinter dem Spitzenkandidatenprinzip stehe. Danach soll nur Kommissionspräsident werden, wer zuvor als Kandidat bei der Europawahl angetreten ist. Sie räumte aber ein, dass es dagegen Widerstand etlicher Regierungschefs gebe und man sich einigen müsse. Eine deutsch-französische Verständigung gilt als eine der Grundvoraussetzungen für eine Einigung über das Personalpaket, das nach Aussagen vieler Regierungen sowohl regional ausgewogen sein als auch eine Balance zwischen Männer und Frauen widerspiegeln müsse.

Sowohl Macron als auch Merkel verwiesen darauf, dass der EU-Gipfel am Nachmittag zunächst die sogenannte strategische Agenda für die Arbeit der EU in den kommenden fünf Jahren beschließen müsse. Strittig ist dabei vor allem die Frage, wie ambitioniert sich die EU in der Klimapolitik aufstellen soll: Macron und Merkel stellten sich hinter die Forderung einer Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann soll die EU nicht mehr Treibhausgas produzieren, als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung schafft.

Mittlerweile seien 15 EU-Staaten dafür, sagte Macron. Länder wie Polen oder Tschechien lehnten diese Festlegung jedoch am Donnerstag ab. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sagte, es gebe einen ausgezeichneten und ausbalancierten Entwurf, der alle Interessen berücksichtige, „den tragen wir voll mit”. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge unterstützen bisher mindestens 22 Mitgliedstaaten das 2050-Ziel. Für den Beschluss beim Gipfel wäre aber Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten nötig.

Am Nachmittag wollen die EU-Regierungen auch über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 sprechen. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von rund einer Billion Euro. Hier dringt die EU-Kommission darauf, bis zum Jahresende eine Einigung über die Finanzen zu erreichen. Hintergrund ist, dass ansonsten im kommenden Jahr keine Anträge mehr für die milliardenschweren EU-Förderprogramme gestellt werden könne. Bierlein hatte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Gipfel einen Sparkurs beim EU-Budget betont. „Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern”, teilte Bierlein am Donnerstag in einer Stellungnahme mit.

Österreich hat bisher den Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgelehnt und eine Fortschreibung von 1,0 Prozent verlangt. Begründet wird diese Position in Wien damit, dass auch bei Beibehaltung von 1,0 Prozent der österreichische Beitrag an die EU um geschätzt eine Mrd. Euro steigen würde, unter anderem durch den Brexit und das BIP-Wachstum.

apa/dpa/ag.

stol