Mittwoch, 03. April 2019

Keine verkürzten Verfahren mehr bei Schwerverbrechen

Am Dienstag hat der Senat in Rom einen Gesetzesentwurf genehmigt, der es künftig unmöglich macht, bei Verbrechen, für die eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen ist, ein verkürztes Verfahren zu beantragen.

Bei Frauenmord kann künftig kein verkürztes Verfahren mehr beantragt werden - und folglich auch kein Strafnachlass.
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Bei Frauenmord kann künftig kein verkürztes Verfahren mehr beantragt werden - und folglich auch kein Strafnachlass. - Foto: © shutterstock

„Wir bewerten den Gesetzesentwurf als positiv“, erklärte SVP-Senatorin Julia Unterberger anlässlich ihrer Stimmabgabeerklärung für die Autonomiegruppe im Senat.

„Es kann nämlich nicht sein, dass jemandem, der wegen eines schwerwiegenden Verbrechens angeklagt ist, ein Drittel seiner Strafe nachgelassen wird – nur, weil er der Justiz das Hauptverfahren erspart“, betonte Unterberger weiter.

Das verkürzte Verfahren sei immer mehr zu einer Strategie der Verteidigung geworden, wenn die Schuld des Angeklagten eindeutig war. Mit diesem Gesetz werde daher eine Verzerrung in der italienischen Rechtsordnung korrigiert.

„Keine Hintertürchen bei Frauenmorden und Mafia-Straftaten“

Obwohl das Hauptziel des verkürzten Verfahrens die Begrenzung der Verfahrenstätigkeit sei, habe der Verurteilte die Möglichkeit, sich an die nächsthöhere Instanz zu wenden, um eine weitere Verringerung der Strafe zu erreichen. So sei der Mörder von Olga Matei erstinstanzlich zu einer 30-jährigen Freiheitsstrafe und nicht zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, weil er das verkürzte Verfahren gewählt hatte und in der zweiten Instanz wurde diese Strafe noch einmal auf 16 Jahre verringert.“

Bei Feminiziden, Mafia-Straftaten oder vorbedachten Tötungen dürfe es kein Hintertürchen geben, das von der Höchststrafe zu einer unangemessenen Verurteilung führe. Ansonsten werde nämlich die Justiz im wahrsten Sinne des Wortes als „ungerecht“ empfunden, was wiederum bei vielen Menschen zu Frust und Zorn führe: „Das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit geht so allmählich verloren.“

stol

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