„Wir haben vom Landeshauptmann das Versprechen bekommen, den ausgearbeiteten Text des Verfassungsgesetzentwurfes zu erhalten, noch bevor dieser in Rom im Parlament eingereicht und damit seinen protokollarisch vorgegebenen Weg des Gesetzgebungsverfahrens aufnehmen wird – die Voraussetzung für einen sinnvollen Sonderlandtag“, freute sich der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber nach der Sitzung. Dann könne man Artikel für Artikel in die Diskussion gehen und eine Stellungnahme zu den einzelnen Inhalten des Gesetzesentwurfs verfassen. Änderungen durch das Gremium wird es dabei allerdings nicht geben, dazu fehlt dem Landtag die Kompetenz.<BR /><BR />„Eine Diskussion vor der Hinterlegung ist dennoch wichtig, falls das Gremium der Meinung sein sollte, der Text müsse zurück in die Werkstatt“, so Leiter Reber. Schließlich muss der Landtag nach dem Gesetzgebungsverfahren in Rom durchaus abschließend sein Plazet – für das Gesamtpaket – geben. <BR /><BR />Wann allerdings mit dem fertigen Text zu rechnen ist, das blieb gestern offen. „Wenn der Text nicht so zeitnah vorliegen wird, wie erhofft, falls es also Verzögerungen geben sollte, dann wird es wohl zunächst noch einmal einen Zwischenbericht des Landeshauptmannes geben“, gab sich SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder gestern vorsichtig. <BR /><BR />Die gesamte Verhandlung gliedert sich jedenfalls derzeit in 3 „Pakete“: den technischen Teil, über den weitgehende Einigung erzielt wurde, den politischen Teil, über den noch zu diskutieren ist – und die Forderungen des FdI-Exponenten Alessandro Urzì (wir haben berichtet). <BR /><BR />Von einem raschen Abschluss, so folgert die Grüne Fraktionschefin Brigitte Foppa, sei man damit wohl noch weit entfernt, „denn das politische ist die große Verhandlungsmasse“. Ihr Kommentar: „Man muss sich immer vorher gut überlegen, in wessen Hände man sich begibt.“ Mit Bezug auf die Urzì-Forderungen, zu der laut Kompatscher noch eine fünfte (in größeren Gemeinden einen deutsch/italienisch alternierenden Gemeinderatspräsidenten) dazugekommen ist, betont Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). „Es darf keine Zugeständnisse in Minderheitenfragen geben, die dürfen nicht zum Gegenstand politischer Verhandlungen werden.“