Samstag, 19. Juni 2021
Kickl zum neuen FPÖ-Chef gewählt
Herbert Kickl ist am Samstag zum neuen Bundesparteiobmann der Freiheitlichen gewählt worden.
Der bisherige FPÖ-Klubchef Kickl tritt damit die Nachfolge Norbert Hofers an, der Anfang Juni nach Personaldebatten den Hut geworfen hat. Hofer zeigte sich zum Abschied versöhnlich. Auch Kritik an Kickl war beim Parteitag laut geworden. Der neue Obmann, der sich in der Tradition Jörg Haiders sieht, zeigte Verständnis, gab aber die Stoßrichtung vor: „Gerne auch rechts.“
Der 52-Jährige erhielt bei der Wahl zum Parteichef auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Wiener Neustadt 88,2 Prozent der Stimmen der Delegierten. Der FPÖ-Fraktionschef gilt als langjähriger Chefdenker der Rechtspopulisten. Zuletzt stellte er sich an die Seite der Gegner der Corona-Maßnahmen. In seiner Rede verbreitete Kickl am Samstag Zuversicht: „Wir spielen auf Sieg“, rief er den Delegierten zu.
In Umfragen kommt die FPÖ derzeit auf etwa 16 Prozent. Ein erster Stimmungstest wird die Landtagswahl in Oberösterreich im September.
Kickl erneuerte erwartungsgemäß seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und deren Chef, Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP sei aufgrund des wachsenden Rumorens in den Bundesländern wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Kurz und Finanzminister Gernot Blümel in einer bedrohlichen Lage. Auch Kurz selbst sei nicht mehr ungefährdet, meinte Kickl.
In Partei nicht unumstritten
Der neue FPÖ-Chef ist in seiner Partei nicht unumstritten. Vereinzelt traten Mitglieder nach der Nominierung des 52-Jährigen für das Spitzenamt aus der Partei aus. Sein Vorgänger Hofer war 2019 mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Mit seinen verbalen Attacken gegen Migranten und gegen den Islam spricht Kickl zwar die Kern-Klientel der FPÖ an, kann aber nach Meinung vieler Beobachter kaum Anhänger anderer Parteien für die Rechtspopulisten gewinnen.
Mit Kickl als Parteichef scheinen zunächst alle Chancen der FPÖ auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu schwinden. Eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition gilt auch wegen der tiefen Kluft zwischen Kurz und Kickl als ausgeschlossen. Alle anderen Parteien wollen ohnehin nicht mit den Rechtspopulisten paktieren.