Montag, 20. Mai 2019

Kickl über ÖVP: „Kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“

Die FPÖ zieht nach dem verhängnisvollen „Ibiza-Video“ weitere Konsequenzen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer kündigte am Montag in einer Pressekonferenz eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Indes beharrt man auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl. Er selbst attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“.

Norbert Hofer und Herbert Kickl wollen in ihren Ämtern bleiben.
Norbert Hofer und Herbert Kickl wollen in ihren Ämtern bleiben. - Foto: © APA

Hofer will laut eigener Aussage die Parteifinanzen der Freiheitlichen auch veröffentlichen. Er selbst habe sich die Listen angesehen und keine auffällig hohen Eingänge gefunden. „Man kann sagen, dass es keine Großbeträge sind.“ Die höchste Summe stamme von einer Landwirtin, der man geholfen habe und die nach einer Erbschaft 10.000 Euro an die Partei gespendet habe.

Kickl warf der ÖVP vor, sich nicht an eine zuerst getroffene Vereinbarung nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ gehalten zu haben. Habe man sich zuerst nur den Rückzug von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geeinigt, sei auch plötzlich seine Person infrage gestanden. „Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen“, so der Vorwurf.

Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. „Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat“, so Kickl.

Hofer versucht, Straches Worte zu entkräften

Erste Wahlkampfworte waren von Kickl auch abseits des Streits um das Ressort zu hören: Die freiheitlichen Minister hätten in ihren Ressorts die Knochenarbeit geleistet und den Kurs der Regierung geprägt, er selbst die Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Vorhaben wie das „Anerkennungshonorar“ für Asylwerber seien mit dem Koalitionspartner ursprünglich ausverhandelt worden, „jetzt sollte es auf Wunsch der ÖVP nicht mehr umgesetzt werden“.

Wie gewohnt sanftere Formulierungen kamen vom designierten Parteiobmann Hofer, der sich abermals für die Vorkommnisse auf Ibiza entschuldigte. „Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ“, warb er um seine Person und versuchte gleich, Aussagen Straches in dem Video zu entkräften: „Es gibt eine ganz exakte Auftragsvergabe bei ÖBB und Asfinag.“

„Ich werde meine Art Politik zu machen auch in dieser neuen Funktion fortsetzen“, stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern - auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: „Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war.“ So auch Kickl, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

apa

stol