Dienstag, 25. Juni 2019

Kiew setzt Mitarbeit unter Europarats-Parlamentariern aus

Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium aus. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook mit.

Russen erhalten Stimmrecht im Europarat wieder Foto: APA (AFP)
Russen erhalten Stimmrecht im Europarat wieder Foto: APA (AFP)

Zuvor hatte die Versammlung nach neunstündigen heftigen Debatten den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem sie die 2014 beschlossenen Sanktionen mit deutlicher Mehrheit aufhob - gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer.

Der Beschluss erfolgte nach stundenlangen, heftigen Debatten. Der Text wurde schließlich mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat.

Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarier-Versammlung nun ihre Geschäftsordnung - ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Laut Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europarats-Länder angehören.

Russen erhalten Stimmrechte zurück

De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück - rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats. Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.

apa/ag.

stol