Donnerstag, 07. November 2019

Kindersitze: „Irrsinnige Aktion des Ministeriums“

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard zeigt sich über das vorgezogene Inkrafttreten der Strafen hinsichtlich der verpflichtenden Alarmsysteme für Kindersitze überrascht.

Renate Gebhard fordert 120 Tage Übergangsfrist bei den Kindersitzen.
Badge Local
Renate Gebhard fordert 120 Tage Übergangsfrist bei den Kindersitzen. - Foto: © dolo

Das italienische Innenministerium hat mit seinem Rundschreiben vom Mittwoch (6. November 2019), über Nacht, das Inkrafttreten der Strafen hinsichtlich der verpflichtenden Alarmsysteme für Kindersitze für Kinder bis zu 4 Jahren um 4 Monate auf den 7. November vorverlegt. „Das ist eine irrsinnige Aktion des Ministeriums“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard. „Weder die Eltern noch der Markt haben so die Möglichkeit, sich dieser neuen Regelung anzupassen.“

Es ist leider zu häufig passiert: Eltern vergessen ihre Kleinkinder im Auto – in der prallen Sonne. Stunden später wird das Versehen zwar bemerkt, für die Kinder ist es dann aber meist zu spät. Solche tragische Fälle waren der Grund für das Gesetz zur verpflichtenden Einführung von Alarmsystemen für Kindersitze. Das entsprechende technische Dekret dazu ist mit fast einem Jahr Verspätung, nach dem positiven Gutachten der Europäischen Kommission und des Staatsrates, unlängst im Amtsblatt der Republik veröffentlicht worden. Für die Eltern und für den Markt war im Gesetz eine Übergangszeit von 4 Monaten vorgesehen, um sich entsprechend vorbereiten zu können.

Mittels eines Rundschreibens hat nun das Innenministerium diese Übergangsfrist außer Kraft gesetzt. „Dies bedeutet, dass das Alarmierungssystem mit 7. November 2019 für Autositze für Kinder unter 4 Jahren verpflichtend ist und eine Zuwiderhandlung bestraft werden kann“, berichtet die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Die Parlamentarierin kritisiert diese kurzfristige Entscheidung des Ministeriums und hat bereits interveniert, damit die Strafen in den nächsten Monaten noch ausgesetzt werden, so wie ursprünglich geplant und auch vom Staatsrat in seinem Gutachten gefordert.

stol