Samstag, 19. Juni 2021
Kleriker Raisi führt bei Präsidentenwahl im Iran
Bei der Präsidentenwahl im Iran führt laut Medienberichten der Kleriker Ebrahim Raisi klar vor dem Reformer Abdolnasser Hemmati. Das Innenministerium bestätigte die Berichte am Samstag noch nicht. Der erzkonservative Justizchef Raisi wurde schon im Vorfeld als Topfavorit gehandelt. Dem reformorientierten Ökonomen Hemmati wurden nur Außenseiterchancen eingeräumt, insbesondere über Proteststimmen. Laut Innenministerium soll das Endergebnis am Sonntag bekanntgegeben werden.
Aber bei einem klaren Trend zugunsten Raisis könnte dieser schon am Samstag als neuer Präsident und Nachfolger von Hassan Rouhani feststehen. Rouhani durfte nach 2 Amtsperioden nicht mehr antreten. Sollte kein klarer Gewinner aus der Abstimmung hervorgehen, findet am 25. Juni eine Stichwahl statt.
Als erster gab am Freitag das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, in der Hauptstadt Teheran seine Stimme ab - als Vorbild für die gut 59 Millionen Wahlberechtigten. „Je eher ihr diese Aufgabe und Pflicht erfüllt, desto besser“, sagte der 81-Jährige. Die Abstimmung „dient dazu, die Zukunft“ des iranischen Volkes aufzubauen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung nach 12 Stunden laut Nachrichtenagentur Fars landesweit erst bei 37 Prozent.
Der 60-jährige Geistliche Raisi sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hojatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als „unerbittlicher“ Kämpfer gegen Armut und Korruption. Von den ursprünglich knapp 600 Bewerbern hatte der Wächterrat nur 7 Kandidaten zugelassen. So durfte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Larijani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren. Drei weitere Anwärter warfen 2 Tage vor der Abstimmung das Handtuch.
Gegen Raisi traten damit nur 3 Kandidaten an: der Abgeordnete Amirhossein Ghazizadeh-Hashemi, der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Rezaee (Resai), und als einziger reformorientierter Kandidat Ex-Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati.
Viele Wähler gaben an, ihre Stimme Raisi geben zu wollen
Die Krankenschwester Sahebiyan sagte, sie hoffe, dass er „das Land voranbringt und die Menschen vor wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Entbehrung bewahrt“.
Während im iranischen Staatsfernsehen Bilder von Flaggen schwenkenden Wählern dominierten, wurde abseits der Kameras vielfach Unmut laut. „Ob ich jetzt wähle oder nicht, es wurde schon jemand gewählt“, sagte der Teheraner Geschäftsbetreiber Said Sareie mit Blick auf die Vorauswahl der Präsidentschaftskandidaten. „Sie organisieren die Wahlen für die Medien.“ Der Teheraner Automechaniker Nasrollah sagte: „Alle Familien stehen vor wirtschaftlichen Problemen. Wie können wir für diese Leute stimmen, die uns das angetan haben?“
Die iranische Exil-Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie sieht in der Abstimmung in erster Linie den Versuch, den Einfluss der Ultrakonservativen im Land zu zementieren. Angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise im Iran ist die Unzufriedenheit der Bürger groß. Die Wirtschaft des ölreichen Landes ist infolge der strikten US-Sanktionen am Boden, die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Corona-Krise verschlimmerte die Lage zusätzlich.
Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Als höchster Vertreter des Staatsapparats übt der Präsident jedoch bedeutenden Einfluss etwa in der Industriepolitik und der Außenpolitik aus.