Samstag, 19. Juni 2021

Kleriker Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran

Ebrahim Raisi hat die Präsidentenwahl im Iran mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach insgesamt abgegeben. Raisi wird damit Nachfolger von Hassan Rouhani, der nach 2 Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

Ebrahim Raisi konnte die Wahl für sich entscheiden.
Ebrahim Raisi konnte die Wahl für sich entscheiden. - Foto: © APA/AFP / ATTA KENARE
Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Die Höhe der Wahlbeteiligung war zunächst unklar. Es wurde jedoch mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet.

Schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse hatten alle 3 Gegenkandidaten Raisis dem ultrakonservativen Justizchef zum Wahlsieg gratuliert. Rouhani hatte zudem erklärt, sein Nachfolger sei im ersten Wahlgang gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers hatte er jedoch nicht genannt.

Der 60 Jahre alte Justizchef Raisi war vor 4 Jahren noch an Rouhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Politischer Machtwechsel wird erwartet

Mit Raisi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Rouhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bisher.

apa