von Franz Niedermaier<BR /><BR />Die SPD, seinen Koalitionspartner in spe, hat er fürs Erste mit einem gewaltigen Schuldengebirge geködert. Für die dafür nötige Grundgesetzänderung brauchte er aber auch die Grünen, und die haben ihm die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz (vergleichbar mit der Verfassung in anderen Staaten) abgeluchst. Was Merz als eher symbolischen Schritt verkauft, ist in Wahrheit aber eine Hypothek, die dem Land und seinen Bürgern noch sehr teuer zu stehen kommen wird.<BR /><BR />Was auf den ersten Blick wie ein visionäres Ziel erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Alleingang mit fragwürdiger Effektivität. Während die EU für alle Mitgliedsstaaten das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 vorgibt, hat Deutschland das Tempo erhöht und sich selbst f5 Jahre weniger Zeit gegeben. Diese Vorreiterrolle mag ambitioniert wirken, doch sie steht im Widerspruch zu den Mechanismen des europäischen Emissionshandels: Jede Tonne CO₂, die Deutschland durch immense Investitionen einspart, wird andernorts in der EU emittiert. Der Effekt? Nahezu null.<BR /><BR />Die nationalstaatliche Reduktion von Emissionen verpufft wirkungslos im Rahmen des EU-weiten Emissionshandels und führt lediglich zu einer Umverteilung von Emissionsrechten – zugunsten anderer Länder wie Polen oder Frankreich. Der Preis dafür? Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden und Subventionen – völlig ohne Einfluss auf das globale Klima.<BR /><BR />Die Grundgesetzänderung ebnet zudem den Weg für tiefgreifende Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Bürger. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität drohen Restriktionen, die viele an die Einschränkungen während der Corona-Pandemie erinnern dürften: Einschränkungen des Konsums, Eingriffe in die Wirtschaft und sogar enteignungsähnliche Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft.<BR /><BR />Ein weiteres Problem ist die fehlende Realisierbarkeit des Ziels. Klimaneutralität bedeutet nicht nur CO₂-Neutralität, sondern umfasst auch andere, angeblich klimaschädliche Stoffe wie Methan oder Ammoniak. Diese umfassende Definition macht das Ziel nahezu unerreichbar. Es handelt sich um eine Utopie, deren Umsetzung nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich kaum vorstellbar ist und die Pforten für eine Klagewelle bei ohnehin überlasteten Gerichten bedeutet.<BR /><BR />Die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität ins Grundgesetz wirft somit mehr Fragen auf als sie beantwortet. Sie mag als positives Signal gedacht sein, doch sie dürfte zu einem Mahnmal für überzogene politische Ziele werden – mit hohen Kosten für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen.