Landeshauptmann Arno Kompatscher sichert trotz schwieriger Haushaltslage des Landes mehr Geld für laufende Finanzierungen zu. Auch für Hallenschwimmbäder und Eishallen will Kompatscher den Landessäckel öffnen.<BR /><BR />Beim Gemeindentag am Samstag im Raiffeisenhaus von Lana drehte sich fast alles ums Geld. „Wegen der Energiekosten redet man in Bozen von Mehrkosten in Höhe von 9 Millionen Euro, in Bruneck von 3 Millionen Euro, in Brixen von 2 Millionen und in Lana von einer Million Euro“, betont Schatzer. „Je kleiner die Gemeinde, desto weniger Mehrkosten. Aber 100.000 Euro in einer kleinen Gemeinde sind wie eine Million Euro in einer größeren. Zwar sind die Südtiroler Gemeinden noch relativ gut aufgestellt, aber es fallen immer mehr Aufgaben und Zuständigkeiten an.“ <BR /><BR />Landeshauptmann Kompatscher nimmt die Gemeinden in die Pflicht: „Wir als Land werden neue Prioritäten setzen und Dinge, die wir bisher getan haben, nicht mehr tun. Das wird in den Gemeindestuben auch und noch mehr als bisher gemacht werden müssen. Wir können nicht ganz einfach sagen: Es gibt immer und überall mehr Landesgeld“, betont Kompatscher. Das Land werde zwar Geld für die gestiegenen Energiekosten von Hallenbädern und Eishallen bereitstellen. Aber: „Das kann keine hundertprozentige Landesübernahme oder –finanzierung sein wie bei Musikschulbauten.“ Auch mit der Ortstaxe sollten diese Spesen abgedeckt werden. <h3> <h3> Mehr Geld vom Land für Altersheimbetten</h3> </h3>Schatzer ist gleicher Auffassung, denn Hallenbäder und Eishallen hätten als Einrichtungen „nicht nur sozialen, sondern auch touristischen Charakter“. Einige Gemeinden überlegen bereits, wegen der hohen Kosten die Betriebszeiten dieser Einrichtungen einzuschränken, weiß Schatzer.<BR /><BR />Viel Geld kostet auch der Bau von Altersheimen – das Land will nun den Gemeinden aber mehr unter die Arme greifen: Der anerkannte Kostensatz eines Altersheimbettes wird stark erhöht – von 115.000 Euro auf 180.000 Euro. Das bedeutet in der Praxis: Die Gemeinden erhalten künftig 60 Prozent von 180.000 Euro pro zu errichtendem Altersheimbett. Das sind 108.000 Euro je Bett. Damit werden Altersheime wieder für die Gemeinden finanzierbar, ist Kompatscher überzeugt.<BR /><BR />Viel Geld winkt den Gemeinden aus dem staatlichen Wiederaufbauplan (PNRR). Doch viele Projekte wurden zurückgeworfen, berichtet Schatzer. Ursache für das Dilemma seien die staatlichen Vorgaben. Die Kommunen hätten einige Regeln nicht eingehalten. Es fehlen Dokumente, die in Südtirol weder vorgeschrieben noch üblich sind, kritisiert Schatzer die staatlichen Vorschriften. Probleme gebe es zum Beispiel bei den Schulbauten. Die Schulbaurichtlinien sind in Südtirol anders als beim Staat, erklärt der Gemeindenchef. <h3> <b>„Hier hätte man von Anfang an klarer, deutlicher und mehr auf unsere Autonomie bestehen müssen “</b></h3>„Der Staat finanziert nur das, was der Staat vorsieht. Wenn eine Schule erweitert werden soll, aber die Gesamtfläche, so wie sie der Staat vorsieht, überschritten wird, dann gibt es keine Finanzierung mehr. Unsere Gesetzgebung steht in vielen Bereichen nicht mit der des Staates im Einklang. Der Staat sagt aber: Es wird nach unseren Regeln finanziert“, kritisiert Schatzer. „Hier hätte man von Anfang an klarer, deutlicher und mehr auf unsere Autonomie bestehen müssen – auf die Einhaltung unserer Regeln und Gesetze“, bemängelt Schatzer. Kompatscher verteidigt sich: „Zu wenig laut waren wir nicht. Ich habe vor Abgeordnetenkammer, Senat und Draghi gesprochen. Wir haben mehrfach mit Verfassungsklagen gedroht, wissend, dass wir damit nichts lösen und sogar gegenüber Brüssel eine saublöde Figur machen würden: Man erhält Milliarden aus Brüssel und streitet dann zwischen den Körperschaften – Staat und Regionen – über die Umsetzungsmodalitäten. Die römische Regierung hat sich allzu oft zu zentralistisch gezeigt. Für Geld dürfen wir unsere Autonomie aber nicht hergeben“, meint der Landeshauptmann.<BR /><BR />Probleme bereitet den Gemeinden das Gesetz für Raum und Landschaft: „Seit 2 Jahren gibt es eingeschränkte Baumöglichkeiten in den Agrargebieten“, sagt Schatzer. „Eigentümer von geschlossenen Höfen, Gastwirte und Hauseigentümer im Landwirtschaftsgebiet bestürmen die Bauämter und verstehen nicht, warum bisher gültig geglaubte Baurechte nicht mehr bestehen. Wir hoffen sehr, dass bis Ende des Jahres, mit einem Zusatz zum Landschaftsleitbild, ein Großteil dieser Probleme gelöst werden kann.“<BR /><BR /><BR />