Ende März hatte es „im Vorfeld Unstimmigkeiten“ zur Landtagssitzung gegeben. Dezent umschreibt Stauder damit u.a. Deegs vernichtende Kritik am Ombudsstellen-Gesetz von Ex-Landtagspräsident Arnold Schuler. „Ein Wahnsinn, wie man ein gut funktionierendes System in ein Nichts zerlegen kann“, hatte sie gewettert – und sich im Gesetzgebungsausschuss quergelegt. <BR /><BR />Sehr zum Unmut des Fraktionssprechers. Der sieht zwar ein, dass „es innerhalb einer Partei abweichende Meinungen geben kann“. Aber „wenn man als Partei etwas durchbringen will, dann müssen alle Kompromisse machen. Einmal setzt sich der eine durch, das nächste Mal der andere“. Und was die Fraktion dann beschließt, daran haben sich die Mandatare zu halten, stellt Stauder klar. <BR /><BR />Und das sei in der Sitzung am Montag auch so kommuniziert worden. Also: Fraktionsdisziplin. Durchbekommen hatte die Mehrheit ihre Gesetze übrigens dennoch. Ebenso wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten den Kandidaten der Mehrheit Angelo Gennaccaro – und das im ersten Wahlgang. <h3>Deeg: „Meine Meinung lasse ich mir sicher nicht nehmen“</h3>Doch auch für ihr Verhalten dort ( <a href="https://www.stol.it/artikel/politik/landtag-und-eine-stimme-fehlt" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">wir haben berichtet</a>) wurde Deeg gerügt. Hatte sie doch zunächst verlauten lassen, sie werde gar nicht abstimmen – um dann zwar teilzunehmen, aber ihren Stimmzettel offen vorzuzeigen.<BR /><BR /> „Die zwei Worte 'geheime Wahl' geben keinen Interpretationsspielraum. Jeder, der es dennoch nicht versteht, kann gerne bei mir nachfragen. Dann erkläre ich es“, legt Stauder auf die Kritik noch ein Scheit drauf. <BR />Deeg ist hingegen in dieser Sache „völlig im Reinen“ mit sich, schließlich könne ihr nun keiner die Schuld am knappen Ergebnis geben. <BR /><BR />Und zur Kritik an ihrer Kritik an „beschlossenen“ Gesetzentwürfen meint sie: „Meine Meinung lasse ich mir sicher nicht nehmen“. Und anders werden müsse insbesondere die Transparenz und Diskussionskultur in ihrer Partei, um Kompromisse überhaupt finden zu können. Es dürfe nicht sein, dass – wie beim Ombudsstellen-Gesetz – man den Text erst vier Tage vorher irgendwo suchen müsse.