Montag, 02. November 2015

Knoll und Pöder: "Palermos Haltung zweifelhaft"

Angesichts der entbrannten Polemik um die vermeintlich minderheitenfeindlichen Aussagen des Senators Francesco Palermo bei der OSZE-Konferenz in Wien äußerten sich sowohl der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, als auch Andreas Pöder von der BürgerUnion.

Sehen Palermos Haltung als kritisch an: Sven Knoll und Andreas Pöder.
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Sehen Palermos Haltung als kritisch an: Sven Knoll und Andreas Pöder.

So erklärte Knoll in einer Aussendung, dass diese Haltung Palermos nicht neu sei und bereits bei den Bozner-OSZE Empfehlungen von 2008 deutlich zum Ausdruck kam. "Die Beschwichtigungsversuche Palermos, nur falsch zitiert worden zu sein, erscheinen daher höchst unglaubwürdig", so Knoll.

In den Bozner-Empfehlungen, an denen Francesco Palermo aktiv mitgearbeitet hat, seien eine Reihe von Richtlinien festgeschrieben, welche nicht im Interesse eines aktiven Minderheitenschutzes sind und in einzelnen Punkten sogar die Südtirol-Autonomie konterkarieren.

"Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit hatte der Landtag die Bozner OSZE-Empfehlungen, aufgrund ihrer minderheitenfeindlichen Ausrichtung, im Jahr 2012 daher mehrheitlich abgelehnt."
In den Bozner OSZE-Empfehlungen heiße es unter anderem:

  • Bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz sollen nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene wirksam sein. Eine Autonomie, wie jene von Süd-Tirol, die explizit zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung gewährt wurde, würde somit von der OSZE und deren Mitgliedsstaaten zukünftig abgelehnt.   
  • Der Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben. Kein anderer Staat hätte demnach das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates, Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen. Schutzmachtfunktionen, wie sie Österreich für Süd-Tirol ausübt, mit damit verbundenen Sonderbestimmungen, wie beispielsweise der Gleichstellungen bei Studienzugängen, wären damit ebenfalls nicht mehr erwünscht.   
  • Den Minderheiten wird in dieser Erklärung die verpflichtende Verantwortung übertragen, sich dem Staatsvolk anzupassen und sich in den Staat zu integrieren. Dies widerspricht völlig dem Sinn des Minderheitenschutzes, da es vielmehr in der Verantwortung des Staates liegt, dafür Sorge zu tragen, dass die Minderheit uneingeschränkt ihre Sprache und Kultur gegenüber dem für sie fremden Staatsvolk ausleben und bewahren kann.
  • Die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften wird mit der Bozner-Empfehlung ebenfalls kategorisch abgelehnt. Sie geht sogar so weit, diese auch dann abzulehnen, wenn sich die betroffenen Staaten dafür aussprechen. Diese Bestimmung ist nicht nur im Hinblick auch die aktuellen Bemühungen um eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler kontraproduktiv, sondern widerspricht auch dem italienischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 2006, sowie der von den meisten Staaten in Europa praktizierten Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften. Da gerade für Minderheiten eine doppelte Staatsbürgerschaft die Chance bietet, sich an das eigene Vaterland zu binden und somit auch als Schutzmechanismus für Minderheiten dienlich ist, schränkt diese Bestimmung den Minderheitenschutz stark ein.                                                                                             

"Angesichts dieser minderheitenfeindlichen Ausrichtung der Bozner OSZE-Empfehlungen, sollte sich die SVP gut überlegen, wem sie da die Überarbeitung der Autonomie in die Hände legt", erklärt Knoll abschließend.

BürgerUnion: "Haben das Recht, seine Aussagen zu kritisieren"

Andreas Pöder von der BürgerUnion hat sich am Montag ebenfalls zur Polemik geäußert: "Francesco Palermo hat das Recht auf eine wissenschaftliche und persönliche Meinung. Allerdings haben andere eben auch das Recht, diese Meinung kritisch zu begutachten und zu bewerten", so Pöder.

"Für einen Politiker, der in Südtirol von Südtirolern mitgewählt wurde ist seine Haltung zur Minderheitenfrage problematisch. Liest man die Veröffentlichung der Stellungnahme von Francesco Palermo im Rahmen der OSZE-Konferenz durch, dann stimmt es, dass er nicht Bezug auf Südtirol nimmt. Er vertritt jedoch Thesen im Bereich Minderheitenschutz und Instrumentarien des Minderheitenschutzes (wie Sprache etc.), die dem auf dem Pariser Vertrag basierenden Volksgruppen-/Sprachgruppenschutz in Südtirol diametral entgegenstehen."

Hier der offizielle Text:

So plädiere Palermo dafür, der gesamten Gesellschaft den Vorrang einzuräumen anstatt den Teilen/Minderheiten dieser Gesellschaft. Das sei für einen politischen Vertreter eines Minderheitengebietes eine dem Minderheitenschutz abträgliche Haltung, findet Pöder. 

Zudem sehe Palermo die Festlegung auf die Sprache als eines der Unterscheidungsmerkmale zwischen den Volksgruppen-/Sprachgruppen als negatives Instrumentarium. "Das ist Ansicht eines italienischen politischen Vertreters und gleichzeitig Wissenschaftlers, die man als Angehöriger der deutschen Sprachgruppe oder die ein Angehöriger der ladinischen Sprachgruppe in Südtirol wohl kaum teilen kann."

stol

stol