Sonntag, 15. Dezember 2019

Koalition: Kurz will Anfang Jänner fertig sein

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will die Koalitionsverhandlungen im neuen Jahr rasch abschließen.

Eim Ende der Regierungsverhandlungen ist in Sicht.
Eim Ende der Regierungsverhandlungen ist in Sicht. - Foto: © GEORG HOCHMUTH

„Im Jänner gibt es eine Regierung“, sagte er zum „Kurier“. „Ich will Anfang Jänner fertig sein“ zitierte ihn auch die „Krone“. Inhaltlich unumgänglich sei ein Nulldefizit, neue Vermögenssteuern dürfe es nicht geben und er will weiterhin eine „konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration“.

„Die Verhandlungen laufen gut, jedoch werden wir auch nach den Feiertagen die Zeit im Winterpalais verbringen“, sagte Kurz im „Kurier“ (Sonntags-Ausgabe). „Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf.“ Für ihn sei es wichtig, „dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben“.

Seinen Wähler sei er für seine „drei zentralen Versprechen“ im Wort: „Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration.“ Wichtig sei aber auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.

Kurz will von bestimmten Standpunkten nicht abweichen

Von türkis-blauen Prestigeprojekten wie den Kürzungen bei der Sozialhilfe (Mindestsicherung neu) will die ÖVP nicht abweichen, schreibt die „Krone“ (Sonntags-Ausgabe). Auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben - allerdings mit einem „Öko-Fokus“, so der Bericht: Klimaschädliches Verhalten soll teurer werden, der Öffentliche Verkehr dafür billiger.

Zu Grünen-Chef Werner Kogler habe er „ein sehr vertrauensvolles Verhältnis“, betonte Kurz im „Kurier“. Ziel von beiden sei es, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, „das zentrale Wahlversprechen beider Parteien widerspiegelt. Das braucht Zeit“. Zwischenzeitlich seien die Verhandlungen zwar etwas zäh gewesen, sagte der Ex-Kanzler zur „Krone“, zuletzt aber habe die türkis-grüne Sache wieder Fahrt aufgenommen.

„Österreich“ berichtete unterdessen, dass die ÖVP neun Ministerposten bekommen soll, die Grünen vier. Kurz will demnach u.a. auch das Außenministerium und das Bildungsressort für die ÖVP gewinnen.

apa