Donnerstag, 02. Januar 2020

Koalition: Weitere Kritik von Rot und Blau

Nachdem die ersten kritischen Stimmen der künftigen Oppositionsparteien bereits unmittelbar nach Verkündung der türkis-grünen Einigung am Neujahrstag gefolgt sind, halten SPÖ und FPÖ auch am Donnerstag mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg.

Die „machtgierige tiefschwarze ÖVP“ habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl.
Die „machtgierige tiefschwarze ÖVP“ habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl. - Foto: © APA / ROLAND SCHLAGER

Wie berichtet, haben sich ÖVP und die Grünen am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Während SPÖ-Vertreter vor allem das Fehlen konkreter Inhalte beklagten, schoss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf den „Machtrausch der ÖVP“ ein.

Die ÖVP habe sich die absolute strukturelle Macht gesichert

Die „machtgierige tiefschwarze ÖVP“ habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, „linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen“. Den Grünen habe sie „gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen“, so Kickl.

Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. Er habe diese Maßnahme in seiner Zeit als Innenminister selbst vorgeschlagen, betonte Kickl. Damals habe die ÖVP diese Forderung aber „koalitionsintern sabotiert“.

Heinisch-Hosek vermisst Frauenpolitik

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. „Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?“, fragte Heinisch-Hosek.

Eine Fortsetzung der „schwarz-blauen Großspender-Politik“ ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen. „Es geht offenbar darum, dass die ÖVP den Grünen nicht zu viel Budget und damit Macht zugestehen will. Eine wirksame Sozialpolitik ohne Arbeitsmarktagenden ist aber schwierig“, argumentierte Leichtfried.

apa