Sonntag, 10. Januar 2021

Koalitionsstreit in Rom: Wirtschaftsminister warnt vor Krise

Der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri warnt vor einer Regierungskrise in Italien wegen des Streits um die Verteilung der milliardenschweren Finanzierungen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation“.

Roberto Gualtieri warnt vor einer Regierungskrise in Italien .
Roberto Gualtieri warnt vor einer Regierungskrise in Italien . - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI / Z23
Eine Regierungskrise während der Corona-Pandemie und einer schweren Wirtschaftskrise wäre laut Gualtieri „unbegreiflich“. Der sozialdemokratische Minister äußerte die Hoffnung, dass es bei einer für Dienstag geplanten Ministerratsitzung zu einer Einigung über den „Recovery Plan“ kommen werde, dem Programm zur Verteilung der 222 Milliarden Euro, die Italien aus Brüssel erhält.

Über die Reformen und Projekte, die mit den EU-Geldern finanziert werden sollen, sind Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung um Ministerpräsident Giuseppe Conte und der regierenden Splitterpartei „Italia viva“ um Ex-Premier Matteo Renzi aufgetreten. Der „Recovery Plan“ muss nach der Billigung durch den Ministerrat dem Parlament und der EU-Kommission vorgelegt werden.

Weitere Stützungsmaßnahmen sollen ergriffen werden

Gualtieri erklärte, nach der Billigung des „Recovery Plans“ sei die Regierung aufgerufen, weitere Stützungsmaßnahmen für die von der Pandemie am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren zu ergreifen. Italien rechne in diesem Jahr mit einem Defizit von 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), sagte Gualtieri im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntagsausgabe).

Renzis Partei legte Premier Conte zuletzt einige Vorschläge für den „Recovery Plan“ vor. Conte hat diesen Vorschlägen jedoch noch nicht zugestimmt. Renzi drohte daraufhin mit dem Rücktritt seiner Ministerinnen – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – aus dem Kabinett.

Zu wenig Investitionen für das Gesundheitswesen

Renzi beschuldigt Conte, zu wenig in die Aufrüstung des Gesundheitswesens investieren zu wollen, das in den vergangenen Jahren durch die drastischen Ausgabenkürzungen schwer belastet worden war. Außerdem war Renzi dagegen, dass Conte mit einer Taskforce aus Managern statt mit dem Parlament die Verteilung der Mittel festlegen wollte.

Die aus eine Abspaltung von den Sozialdemokraten (PD) entstandene „Italia viva“ hat laut Umfragen zwar nicht mehr als drei Prozent der Stimmen, ist jedoch für den Erhalt von Contes Mitte-Links-Koalition lebenswichtig.

apa

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