Nach Nehammer-Rücktritt: Wie geht es weiter? - Politik

Nach dem Rücktritt Karl Nehammers ( STOL hat berichtet ), ist in Österreichs Innenpolitik einiges in Schwebe. In der Frage der Regierungsbildung liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am Sonntag weitere Schritte setzen will. In der Volkspartei ist der Bundesparteivorstand am Wort. Dieser tritt um 10.00 Uhr zusammen, und zwar ungewöhnlicherweise nicht in einer Parteilokalität, sondern im Bundeskanzleramt, wie der APA aus mehreren Quellen bestätigt wurde. Danach wird sich Nehammer dem Vernehmen nach in die Präsidentschaftskanzlei begeben und den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurücklegen. Es ist damit zu rechnen, dass Van der Bellen danach der Bevölkerung erklären wird, wie es aus seiner Sicht weitergehen soll. Neuwahl oder Blau-Türkis als weitere Optionen Nach der Aufkündigung der Koalitionsverhandlungen durch ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der SPÖ stehen nun mehrere Szenarien im Raum. Neben einer Neuwahl könnte es eventuell doch zu einer Bildung einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen - wohl abhängig davon, wer die ÖVP nach dem angekündigten Rücktritt Nehammers führen wird. Sollte es zur Neuwahl kommen, wäre ein Urnengang aufgrund des dafür vorgesehenen Prozedere und den damit verbundenen Fristen vor Mai nur schwer möglich. Die Frage, ob nach dem angekündigten Rücktritt Nehammers sich nun das Tor zur FPÖ öffnet, ist noch unklar. Nehammer hatte ja stets - sowohl vor der Nationalratswahl am 29. September als auch danach - ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl eine Koalition einzugehen. Teile der ÖVP - vor allem aus dem Wirtschaftsflügel - sollen der blauen Option freilich nicht abgeneigt sein. Die SPÖ hatte eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ohnehin stets ausgeschlossen. FPÖ gibt sich zurückhaltend Die FPÖ selbst gab sich am Samstag nach dem Aus der Gespräche noch etwas zurückhaltend. FPÖ-Chef Kickl bezeichnete sowohl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, als &bdquo;gescheitert“. Letzteren sieht Kickl nun unter &bdquo;Zugzwang“. Van der Bellen hatte ja nicht Kickl - als Parteichef der stärksten Partei -, sondern mit Nehammer den Obmann der zweitplatzierten ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem klar wurde, dass weder ÖVP noch SPÖ mit der FPÖ eine Zusammenarbeit als möglich erachteten. Neuwahlen brauchen etwas Vorlauf Sollte nach dem Aus der Dreier-Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vom Freitag und dem nunmehrigen Platzen auch der Zweier-Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ keine tragfähige Regierung zustande kommen, dann stehen Neuwahlen ins Haus, für die freilich etwas Vorlaufzeit nötig wäre. Neben einem Neuwahlbeschluss des Nationalrats muss nämlich die Wahl per Verordnung im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden. Zwischen dem darin fixierten Stichtag und der Wahl müssen 82 Tage liegen. Möglicher Nehammer-Nachfolger: Wolfgang Hattmannsdorfer Eine der meist genannte Namen im Rennen um die Nehammer-Nachfolge war Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der über viele Jahre mit der FPÖ in Oberösterreich regiert hat. Dass die Verhandlungen gescheitert sind, dürfte jedenfalls zu einem guten Teil am Wirtschaftsflügel der Volkspartei gelegen sein, der gegen jegliche steuerliche Maßnahmen zu Felde zog und von Beginn an ein Bündnis mit der FPÖ präferierte. In diese Richtung äußerte sich auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich bei Nehammer persönlich bedankte. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt. Auf Nachfrage wollte Babler diese Kräfte zwar nicht namentlich nennen. Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde von Seiten der SPÖ aber der Wirtschaftsflügel, allen voran Harald Mahrer und Hattmansdorfer angegeben.