Freitag, 04. Januar 2019

Koalitionsverhandlungen zu Ende

7 Stunden verhandelten SVP und Lega am Donnerstag und kamen dabei doch nicht über Kapitel 7 des Koalitionstextes hinaus. Am Freitag gelang es schließlich, nach weiteren 7 Stunden, gegen 14 Uhr das gemeinsame Programm abzuschließen. Nägel mit Köpfen werden dann am Samstag mit Lega-Boss Calderoli gemacht. Dessen erster Weg führt allerdings nicht zum Landeshauptmann, sondern zu Obmann Philipp Achammer.

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. - Foto: DLife
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Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. - Foto: DLife

Um 9.30 Uhr am Donnerstag mit dem Ziel gestartet, den programmatischen Teil abzuschließen, rutscht der Abschluss der programmatischen Verhandlungen zwischen SVP und Lega nun doch auf den heutigen Freitag. „Es gibt keine großen Unterschiede oder Probleme, trotzdem sind wir nur bis Kapitel 7 gekommen“, sagte SVP-Chef Philipp Achammer am Donnerstag. Bis Freitagmittag wollte man die Kapitel 8 (Energie, Umwelt) und 9 (Gemeinden)auch noch durchackern. Die Gespräche zogen sich dann bis etwa 14 Uhr. Die Schwergeburt ist gelungen, SVP und Lega auf einen Koalitionstext geeinigt.

„Kein Rechtsruck“

Der Text der Regierungsvereinbarung soll nun in den jeweiligen Parteien abgesegnet werden. Nur dann wird er veröffentlicht, so die Verhandlungspartner am Ende der heutigen Diskussionrunde. Für Landeshauptmann Arno Kompatscher ist es „zu keinem Rechtsruck gekommen, sonst wäre ich nicht dabei“. Warum es dazu nicht gekommen sei, erklärte Komptascher damit, dass „dies durch das Kräfteverhältnis schon von vorne herein klar gewesen sei“. „Wir hatten schließlich auch eine Alternative. Wir haben beschlossen, das Wahlergebnis zu respektieren aber wir hätten auch anders entscheiden können“, so Kompatscher weiter.

Lega-Koordinator Massimo Bessone erklärte seinerseits, dass er „keine bittere Pille habe schlucken müssen“. SVP-Obmann Philipp Achammer erklärte, dass wenn nun beide Parteien ihre Zustimmung geben, dann könne über die Regierungsmitglieder verhandelt werden. Die SVP wird ihrerseits am Montag um 18 Uhr in Nals über den Koalitionstext abstimmen. 

Am Samstag geht es ans Eingemachte

Ans Eingemachte wird es dann auch am Samstag gehen, wenn Lega-Senator Roberto Calderoli in Bozen eintrifft. Nach der Streichung eines Südtiroler Senatswahlkreises – und damit einer Verletzung des Autonomiestatuts – will die SVP Klarheit. „Calderoli hat einen Vorschlag angekündigt, wie er das Einvernehmen mit uns finden will“, so Landeshauptmann Kompatscher. Er könne eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts durch Rom nie hinnehmen.

Inhaltlich steht für die SVP mit einer Kürzung der Südtiroler Senatoren von 3 auf 2 einiges auf dem Spiel. Wird einer von diesen in einem künftigen Wahlgesetz so gezeichnet, dass er Gebiete mit vielen Italienern umfasst, riskiert die deutsche Minderheit, nur mehr mit einem Senator in Rom vertreten zu sein. Gerade im Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse normalerweise knapp sind, würde die SVP wohl nie mehr Zünglein an der Waage sein. Kein Wunder also, dass die SVP erst die Senatsfrage gelöst haben will, bevor man über Kompetenzen für die Lega in der Landesregierung redet.

Calderoli trifft am Samstagnachmittag in Bozen ein und kommt dann mit Lega-Koordinator Massimo Bessone zusammen. Danach will Calderoli ein Vier-Augen-Gespräch mit SVP-Obmann Philipp Achammer führen. Erst in einem zweiten Moment will er sich angeblich mit Achammer und dem Landeshauptmann an einen Tisch setzen.

D/bv

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stol