Santanchè betonte in einem Schreiben am Mittwoch, dass sie nur aufgrund einer öffentlichen und ausdrücklichen Bitte Melonis zurücktrete. Trotz „Bitterkeit“ über das Ende ihrer Ministerkarriere betonte sie, dass ihr die Freundschaft zu Meloni und die Zukunft der Partei wichtiger seien als persönliche Gefühle.<h3> Meloni rüstet sich für Parlamentswahlen 2027</h3>Meloni strebt Berichten zufolge eine „Bereinigung“ ihrer Regierung von potenziell problematischen Figuren im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl an. Sie reagiert somit auf die Niederlage bei dem Justiz-Referendum am Sonntag und Montag. Dabei hatten die Italiener mit einer Mehrheit von 57 Prozent Melonis Justizreform abgelehnt. Die Legislaturperiode endet in Italien im Frühjahr 2027.<BR /><BR />Santanchè, ist bereits seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 wegen ihrer Justizprobleme ein umstrittenes Regierungsmitglied. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft ihr betrügerischen Bankrott und Bilanzfälschung in Zusammenhang mit ihrer Verlags- und Werbegruppe Visibilia vor.<BR /><BR /> Ferner muss sie sich wegen schweren Betrugs auf Kosten der Fürsorgeanstalt INPS verantworten. Bereits im Februar 2025 hatte die Abgeordnetenkammer ein Misstrauensvotum gegen sie abgelehnt.<h3> Zahlreiche Rücktritte in Regierungskreis</h3>Meloni hatte bereits am Dienstag die Rücktritte von Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin von Justizminister Carlo Nordio, und Justiz-Staatssekretär Andrea Delmastro bewirkt. Sie erfolgten nach Skandalen, die die Kampagne für das Referendum zur Justizreform belasteten. <BR /><BR />Bartolozzi war stark kritisiert worden, nachdem sie das Justizsystem als „Exekutionskommando“ bezeichnet hatte, Delmastro geriet wegen seiner Partnerschaft in einem römischen Restaurant mit der 18-jährigen Tochter eines verurteilten Camorra-Bosses unter Druck.<h3>Justiz-Staatssekretär wegen Kontakten zu Mafioso unter Beschuss</h3>Justizstaatssekretär Delmastro, ein Spitzenpolitiker von Melonis Partei Fratelli d'Italia, trat nach Medienberichten zurück, weil er Anteile an einer Restaurantkette mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen besessen hatte. Laut der Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ war an der Kette auch die Tochter eines Mannes beteiligt, der wegen Verbindungen zum Camorra-Clan Senese zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Mittlerweile hat Delmastro seine Anteile veräußert.<BR /><BR />Doch nicht nur Delmastro trat zurück. Auch Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium, legte am Dienstag ihr Amt nieder. Sie war unter Beschuss geraten, weil sie vor dem Referendum die Richterschaft scharf kritisiert hatte. So betonte sie, dass das Ziel der Justizreform darin bestand, die Justiz von politisch beeinflussten Richtern zu befreien, die aus ihrer Sicht gegen die Regierung wie ein „Exekutionskommando“ agierten.<h3> Rücktritte sind Imageschaden für Meloni</h3>Die drei Rücktritte stellen einen Imageschaden für Meloni dar, die bereits die Niederlage beim Referendum zu verarbeiten hat. Die Regierungschefin dementierte, dass sie sich nach der Referendumsniederlage nun einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen wolle. <BR /><BR />Die Ministerpräsidentin will sich jetzt für ein Jahr Wahlkampagne bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2027 rüsten. So will sie ihre Regierungsmannschaft stärken – in der Hoffnung, nach der Referendumsniederlage nicht an Popularität zu verlieren. Laut Umfragen bleibt Melonis Partei mit rund 30 Prozent der Stimmen die stärkste Einzelpartei.<BR /><BR />Justizminister Carlo Nordio hat indes einen Rücktritt nach dem Scheitern der von ihm ausgearbeiteten Verfassungsreform ausgeschlossen. Ministerpräsidentin Meloni habe ihm weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen, sagte er vor dem Parlament am Mittwoch. Es gebe in keinem Rechtssystem eine Regel, wonach ein Justizminister nach dem negativen Ausgang eines Referendums zurücktreten müsse, erklärte Nordio. Zugleich räumte er politische Verantwortung für die Niederlage ein, da die Reform seinen Namen trage.