Samstag, 27. Mai 2023

Kollektivvertrag: „So schlimm wie dieses Mal war es noch nie“

Es ist vollbracht: Der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag (BÜKV) 2019-21 für 35.000 öffentlich Bedienstete wurde am Freitag von (fast) allen Gewerkschaften sowie der Landesagentur unterzeichnet. Doch was am Freitagvormittag von der Landesverwaltung ganz offensichtlich als schnell abzuhakender Fototermin geplant war, entwickelte sich zu einem 4-stündigen Arbeitsmarathon.

Geschlagene 4 Stunden nahmen die Verhandlungen in Anspruch.

Nach langwierigen Verhandlungen hatte man sich vergangenen Dienstag schließlich auf ein neues Lohnmodell geeinigt. Bereits am Donnerstag hätte der BÜKV unterzeichnet werden sollen. Doch weil die Gewerkschaften keinen schriftlichen Entwurf mit den zuletzt ausgehandelten Details erhalten hatten, platzte der Termin. Bekommen haben sie diesen Entwurf dann Donnerstagabend gegen 21.30 Uhr.

Marathon-Sitzung statt 5-Minuten-Fototermin

Und unterschriftsreif war er aus Sicht der Gewerkschaften noch immer nicht. Anstatt also freundlich lächelnd der einberufenen Presse um 11 Uhr das gewünschte „Unterschriftenbild“ zu liefern, bestanden die Delegationen darauf, Artikel für Artikel den Vertrag durchzugehen und (Flüchtigkeits-)Fehler auszubessern.

Geschlagene 4 Stunden nahm dies in Anspruch, dann erst unterzeichneten die Vertreter von ASGB, UIL/SKG, CGIL/AGB, SGB/CISL und Nursing-Up (die Vertreter der AGO unterzeichneten nicht) sowie die Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen und Gewerkschaftsorganisationen.

„Dass man am Schluss immer unter Zeitdruck gerät, sind wir schon gewohnt“

Mit diesem Abschluss wird nun der Weg für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen für den Zeitraum 2022-2024 frei – und auch für das lang ersehnte Plus in der Lohntüte. Denn gleichzeitig hat Landeshauptmann Arno Kompatscher auch eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, mit der die Landesregierung in ihrem Gesetzesvorschlag für den Nachtragshaushalt die nun zusätzlich erforderlichen Finanzmittel vorsehen wird.

Den entsprechenden Beschluss muss die Landesregierung allerdings erst am Dienstag fassen. Da der Nachtragshaushalt im Juni im Landtag verabschiedet wird, mussten die Verhandlungen unbedingt vorher abgeschlossen werden, andernfalls würden die Finanzmittel darin nicht vorgesehen. „Dass man am Schluss immer unter Zeitdruck gerät, sind wir schon gewohnt. Aber so schlimm wie diesmal – alles auf den letzten Drücker – war es noch nie“, resümierte ASGB-Vertreter Horst Pescolderung.

ih/lpa

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