Immer mehr Menschen kommen mit ihrem Lohn nicht mehr über die Runden. Soll oder muss die Gemeindepolitik direkt auf die Löhne der Menschen einwirken, indem sie einen Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen einfordert? Ja, sagt die Grüne Bürgerliste. Im Zuge des jüngsten Gemeinderates von Brixen wurde das Thema kontrovers diskutiert. <BR /><BR />Kann oder muss die Gemeindepolitik Einfluss auf die Löhne nehmen? Ist es notwendig, dass Gemeinden bei öffentlichen Ausschreibungen von den Unternehmen einen Mindestlohn von 9 Euro verlangen? Ja, zeigten sich die Gemeinderäte der Grünen Fraktion im Brixner Gemeinderat, Verena Stenico, Markus Frei und Barbara Wielander (GBL) überzeugt. Städte wie Florenz hätten es vorgemacht, Brixen müsse diesem Beispiel folgen. <h3> Grüne Bürgerliste: „Die Betriebe sind gefordert“</h3>„Der Anteil der 'working poor' steigt, immer mehr Menschen können trotz Arbeit die hohen Lebenshaltungskosten nicht mehr tragen“, so Stadträtin Stenico. Gerade in Brixen seien die Kosten hoch. Mit dem Beschlussantrag wolle man aktiv gegen Armut vorgehen. Wielander erinnerte daran, dass vor allem Frauen mit teilweise „dramatischen Situationen“ konfrontiert seien. Markus Frei betonte, dass auch in Brixen „sozialen Härtefälle“ zunehmen, die „Betriebe sind gefordert“. <BR /><BR /> Heinrich Ferretti (SVP) erinnerten jedoch daran, dass die Löhne durch nationale, regionale und lokale Tarifverhandlungen geregelt würden. Dies sei Aufgabe der Sozialpartner und nicht der Politik. Zudem könne die Gemeinde solche Kontrollen bei den Unternehmen schon aus personellen Gründen nicht leisten. <BR /><BR /> Stefan Unterberger (STF) sagte in einer Stellungnahme: „Wir haben hier Schweizer Preise, aber italienische Löhne“, auch er sieht in erster Linie das Land und die Gewerkschaften in der Pflicht, sich für höhere Löhne einzusetzen. Von den Gemeinden fordert er, sich für leistbares Wohnen einzusetzen. <BR /><BR /> Antonio Bova (Giorgia Meloni Fratelli d'Italia) nahm die Autonomie in die Pflicht – sie müsse sich für gerechte Löhne einsetzen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1055070_image" /></div> Bürgermeister Andreas Jungmann (SVP) erklärte auf Anfrage: „Die Löhne sind in den Kollektivverträgen geregelt, wir als Gemeinde verlangen von den Firmen, dass sie entsprechend verantwortungsvoll arbeiten, sie müssen per Gesetz die vorgeschriebenen Auflagen erfüllen.“ Als Politik in die Ausschreibungsthematik einzugreifen, sei ein heikles Thema. <BR /><BR />Renate Prader (PD) erinnerte den Rat an die staatliche Unterschriftensammlung der PD für einen Mindestlohn. <BR /><BR />Schließlich wurde der Antrag der Grünen Bürgerliste mit 17 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten Stenico, Wielander, und Frei sowie Elisabeth Fulterer (Team K). <BR /><BR />Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung zeigten sich die GBL in einer Stellungnahme: „Wir waren zuversichtlich, dass unser Beschlussantrag mehrheitlich angenommen werden würde, da der Bürgermeister in seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sich für die Bekämpfung der Armut einzusetzen, und der PD in Brixen ebenfalls Unterschriften für ein nationales Gesetz über den Mindestlohn gesammelt hatte. Leider mussten wir mit Bedauern feststellen, dass unser Beschlussantrag von der SVP mit fadenscheinigen und unbegründeten Argumenten abgelehnt wurde.“<h3> SVP und PD: „ Nicht einseitig eingreifen“</h3>In einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben SVP und PD unter anderem: „Die Einführung eines kommunalen Mindestlohnes würde zu einem Konflikt mit den nationalen und europäischen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen führen. Die geltenden normativen Grundlagen erlauben es den Gemeinden nicht, einseitig einen Mindestlohn für das öffentliche Auftragswesen festzulegen. Das einzige Instrument, das den Gemeindeverwaltungen zur Verfügung steht, ist die Anwendung der Kollektivverträge. Diese werden von der Gemeinde Brixen seit Jahren angewandt und eingefordert“.