Dienstag, 16. Juni 2015

Kommunikation und Rundfunk: Landesregierung genehmigt Entwurf

Die Landesregierung hat das Landesgesetz aus dem Jahr 2002, das Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung enthält, überarbeitet.

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Foto: © shutterstock

Der von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Landesregierung genehmigt. "Unser Anliegen ist es, die Freiheit und Pluralität der Medien zu stärken, um den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissender Gesellschaft Südtirols gerecht zu werden.“

Nachdem das bisherige Gesetz gerichtlich beanstandet worden war, wurde unter Einbeziehung aller Interessensvertretungen eine Neufassung erarbeitet.

Um die Medien und damit deren Vielfalt zu fördern, werden verschiedene Wege beschritten: Das Land kann nach wie vor für die Verbreitung von Informationen Aufträge für Presse-, Informations- und redaktionelle Dienstleistungen vergeben, was vornehmlich über Printmedien und ausgewogen zu geschehen hat.

Zudem kann das Land mit öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten Verträge abschließen, um die Versorgung des gesamten Landesgebietes sicherzustellen.

Was die Produktion von Sendungen und Berichten von Landesinteresse angeht, kann das Land ebenfalls mit Radio- und Fernsehanstalten Verträge abschließen, die Nutzungs- und Verbreitungsrechte einschließen.

Das ist neu

Neben dieser indirekten Art der Förderung sieht der von der Landesregierung genehmigte Entwurf auch weiterhin die Förderung lokaler Medienunternehmen vor, allerdings unter geänderten Vorzeichen. Während bisher die Tätigkeit zum einen und das Abonnement einer Nachrichtenagentur getrennt gefördert wurden, sollen die Förderungen nun vereinheitlicht werden. ."  Vorgesehen sind Ausgleichszahlungen, die nach noch festzulegenden Richtlinien bemessen werden sollen. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sollen wiederum unter Einbeziehung der betroffenen Interessensgruppen ausgearbeitet werden. Für das Jahr 2015 will das Land eine Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen.

Verbessert wurden nach den Worten des Landeshauptmanns auch die Zugangskriterien. Diese enthalten, je nach Medium (ob Radio- und Fernsehsender oder Online-Portale, wobei zusätzlich die Unterscheidung privat und lokal hinzukommt), Mindestvorgaben für "förderwürdige Inhalte", für die Reichweite sowie für die journalistische Präsenz in der Redaktion. Diese Kriterien wurden nun unter Einbeziehung und im Einvernehmen mit den Interessensvertretungen neu formuliert, so dass alle privaten, lokalen Fernseh- und Radiosender berücksichtigt werden, ausgenommen natürlich jene von Parteien, Gewerkschaften, religiösen Organisationen oder reine Unterhaltungs- und Homeshoppingkanäle.

Aufgewertet wird der beim Landtag angesiedelte Beirat für das Kommunikationswesen: Ihm werden neue Aufgaben bezüglich Aufsicht, Kontrolle und Beratung übertragen, aber auch in der fachlichen Bewertung und bei der Abwicklung der Beitragsgesuche.

Der von der Landesregierung genehmigte Gesetzestext wird nun dem Landtag zur weiteren Behandlung, zunächst im Gesetzgebungsausschuss und dann im Plenum, übermittelt.

stol