"Ohne Durchlaufposten, Stabilitätspakt, Spending Review und bereits beschlossenen Programmen und Ausgaben haben wir heuer im Landeshaushalt einen Handlungsspielraum von 600 bis 700 Millionen Euro" erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung. Um Steuersenkungen für Arbeitnehmer (Irpef) und Wirtschaft (Irap) beschließen zu können, müsse man deshalb hier Ausgaben finden, die gekürzt werden könnten, erklärte der Landeshauptmann. Es gehe um rund 43 Millionen Euro. Kommen noch IRAP- und IMU-Entlastungen dazu, beliefen sich die Kosten für den Landeshaushalt auf rund 70 Millionen Euro. Das seien rund zehn Prozent der Summe, für die der Landesregierung überhaupt Handlungs- und Entscheidungsspielraum bleibe, so Kompatscher. Die Einsparungen werde man jedoch nicht mit dem Rasenmäher-Prinzip, sondern gezielt vornehmen.Sicher nicht gespart werde bei grundsätzlichen Leistungen, sondern eher bei "Luxus"-Beiträgen, die sich das Land in der Vergangenheit leisten habe können, jetzt aber nicht mehr finanzierbar seien. Konkrete Beispiele nannte Kompatscher nicht. In den nächsten beiden Wochen soll so an einem Haushaltsentwurf gearbeitet werden. "Sobald konkrete Vorschläge vorliegen, werden wir diese auch noch einmal mit den Sozialpartnern besprechen", so Kompatscher. Die dabei vorgebrachten Vorschläge würden geprüft und eventuell in den Entwurf des Haushalts eingearbeitet, erst danach soll er endgültig sein und dem Landtag zur Behandlung weitergeleitet werden.stol