Mittwoch, 30. März 2016

Kompatscher bleibt vage: „Sollten Kontrollen tatsächlich kommen…“

Europarechtler Walter Obwexer ist in seinem Gutachten klar und deutlich: Die Obergrenze als feste Zahl ist nicht erlaubt. Wien will den Flüchtlingsstrom nun anderweitig einschränken. Verschärfte Kontrollen am Brenner inklusive. Doch Arno Kompatscher will davon nach wie vor nichts wissen.

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„Würde der Richtwert („Obergrenze“) (…) als absolute Zahl verstanden, ab deren Erreichen kein einziger Antrag auf internationalen Schutz mehr geprüft würde, wäre er sowohl völkerrechtlich als auch unionsrechtlich nicht erlaubt.“ Zu diesem Schluss kommt Europarechtler Walter Obwexer. Der gebürtige Südtiroler hat im Auftrag der österreichischen Bundesregierung ein Gutachten zur angekündigten Obergrenze verfasst. Wie berichtet, hatte sich Österreich auf eine feste Zahl von 37.500 Asylantragsteller festgelegt, die es heuer noch aufnehmen will. 2017 sollten es noch weniger Flüchtlinge sein. Ansonsten seien öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Alpenrepublik in Gefahr.

Ein Auszug aus dem Gutachten von Walter Obwexer

 

Nun gilt als klar, dass die Obergrenze von 37.500 heuer nicht gesetzlich verankert werden kann. Nichtsdestotrotz sieht die österreichische Regierung „Handlungsspielraum“: Obwexers Gutachten als auch das Rechtsgutachten von Bernd-Christian Funk hätten ergeben, „dass es natürlich rechtliche Möglichkeiten gibt, die verschiedenste Gestaltungsspielräume erlauben“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte Asyl-Schnellverfahren an der Grenze an.

„Sollte es zu Kontrollen kommen…“

Zur etwa selben Zeit in San Michele an der Etsch: Die Euregio-Chefs Ugo Rossi, Günther Platter und Arno Kompatscher trafen sich zur Vorstandssitzung der Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol. „Angesichts der geplanten Grenzkontrollen am Brenner haben wir die heutige Sitzung genützt, verschiedene Situationen, die entstehen könnten zu besprechen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher danach.

"Es gibt eine Reihe von Variabeln und Varianten, und wir möchten möglichst auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Auch wenn die Ausgangssituationen unterschiedlich sind und Tirol beispielsweise schon tausende Asylbewerber aufgenommen hat, wollen wir uns dem Problem gemeinsam stellen", stellte der Landeshauptmann klar.

Nach wie vor wolle man die Problematik gemeinsam lösen und sich „auf alle Eventualitäten“ vorbereiten. In Rom werde man auf „Information und Einbeziehung“ drängen, „um einen unübersichtlichen Zustrom auf den Brenner zu vermeiden“.

Kurz kommt nach Bozen

Der Landeshauptmann kündigte in diesem Zusammenhang den Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz Anfang April in Bozen an.

stol

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