Donnerstag, 21. April 2022

Kompatscher, der Interims-Super-Landesrat

Am Freitag nächster Woche erlebt Südtirol eine Polit-Premiere. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte kommt es während laufender Legislatur zu einer Umbildung der Landesregierung. Laut Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher sollen alle 3 Ressorts des vor knapp einem Monat geschassten Landesrates Thomas Widmann an ihn selbst übergehen – zumindest interimsmäßig.

Landeshauptmann Arno Kompatscher - Foto: © Screenshot

Seit gestern Nachmittag ist es offiziell: Landtagspräsidentin Rita Mattei hat die Abgeordneten für den 29. April zur Sondersitzung eingeladen.
Das ist der ehestmögliche Termin, fehlte – wie berichtet –, für eine frühere Einberufung doch die nötige Dringlichkeit. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Umbildung der Landesregierung.

Nötig wurde diese, nachdem Kompatscher Landesrat Thomas Widmann vor beinahe einem Monat erst zum Rücktritt aufgefordert und ihm dann die Agenden entzogen hat, dieser sich aber weigerte, zurückzutreten.

Gesundheit, Genossenschaftswesen und Infrastruktur gehen an den Landeshauptmann

Seit gestern liegt auch der Vorschlag von Kompatscher vor, wie seine neue, verkleinerte Landesregierung aussehen soll – vorübergehend zumindest. Denn während die bestehenden Landesräte alle ihre bisherigen Ressorts behalten, mutiert Kompatscher selbst zum vorläufigen Super-Landesrat. Laut seinem Vorschlag übernimmt er nämlich interimsmäßig alle 3 Ressorts von Widmann. Damit gehen neben dem Genossenschaftswesen und der digitalen Infrastruktur auch das Mammut-Ressort Gesundheit an den Landeshauptmann.

Zumindest das Genossenschaftswesen und die digitale Infrastruktur könnte in einem zweiten Schritt an die Landesräte Arnold Schuler und Giuliano Vettorato gehen.

Nach wie vor ungeklärt bleibt die Frage, wer in den kommenden eineinhalb Jahren das anspruchsvolle Ressort Sanität übernehmen soll. Für die Berufung eines Experten von außen bräuchten die Regierungsparteien kräftige Hilfe der Opposition. Diese hat aber bereits signalisiert, dass man keinesfalls einer solchen Lösung zustimmen werde. Und auch innerhalb der SVP scheint sich, neben fehlenden Kandidaten, die Lust in Grenzen halten, dieses schwierige Ressort zu übernehmen.

Die derzeit wahrscheinlichste Variante: Die Sanität bleibt beim Landeshauptmann und Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer werde als eine Art Schattenlandesrat fungieren, heißt es aus den Reihen der SVP, aber auch von der Opposition.

Zunächst aber muss Kompatschers Vorschlag im Landtag erst einmal die Mehrheit erhalten. Dass das nächsten Freitag auch auf Anhieb klappt, darauf sollen die SVPler morgen in einer Sondersitzung der Fraktion auf Linie gebracht werden.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.

em

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