Samstag, 11. April 2015

Kompatscher: "Es gibt kein Recht auf Sezession"

Ein Plädoyer für die Autonomie hat Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der 61. SVP-Landesversammlung in Meran gehalten. "Das ist zwar der mühsamere, aber langfristig erfolgreichere Weg."

Arno Kompatscher. Foto: DLIfe
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Arno Kompatscher. Foto: DLIfe

Ihm sei bewusst, dass die italienische Regierung mit der Verfassungsreform mehr Zentralismus will. Man gehe weg vom Föderalismus und das sei der falsche Weg, sagte Kompatscher. "Das können wir nicht gutheißen, wir können diesen Trend aber auch nicht aufhalten."

Die SVP sei nicht für Italien zuständig sondern für Südtirol. "Und mit dem Finanzabkommen und der Schutzklausel haben wir unsere Rechte so gut wie möglich abgesichert", so der Landeshauptmann. "Es war eine schwierige Ausgangslage, aber es ist uns gelungen, das fortzusetzen, was unsere Vorgänger begonnen haben."

Hart ins Gericht ging Kompatscher mit den "Zweiflern", wie er sie nannte: "Es gibt derzeit keine völkerrechtliche Grundlage für Sezession. Vermeintliche Abkürzungen führen oftmals nicht zum Ziel, sondern in den Abgrund." Die SVP werde nicht das Erreichte der vergangenen Jahrzehnte aufs Spiel setzen: "Der Weg der Autonomie ist zwar der mühsamere, aber langfristig der erfolgreichere als der radikale Weg." Kompatscher nannte Katalonien als Beispiel: "Dort sieht man das radikale Wege zu nichts führen."

Man dürfe jedoch nicht den Fehler begehen und die Autonomie zu einer Territorial-Autonomie machen: "Unsere Aufgabe ist der Schutz der Minderheiten", so Kompatscher. "Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern."

sor

stol