Dienstag, 15. März 2022

Kompatscher fährt nach Wien: Verfassungsgericht höhlt „tendenziell Kompetenzen aus“

Landeshauptmann Arno Kompatscher wird am morgigen Mittwoch nach Wien reisen, wo er Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig treffen wird.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (links) und Kanzler Karl Nehammer. - Foto: © ANSA / CHRISTIAN BRUNA

Im Mittelpunkt der Gespräche steht laut ANSA die Teilnahme österreichischer Politiker an den Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Südtiroler Autonomiestatuts und zum 30. Jahrestag der Streitbeilegungserklärung vor der UNO.

Diese Jubiläen, zitiert die ANSA Kompatscher, „sind eine Gelegenheit, zu würdigen, was funktioniert hat, aber auch über Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung zu sprechen“. Insbesondere denke er dabei an die Folgen der italienischen Verfassungsreform von 2001, durch die „problematische Situationen entstanden sind – vor allem durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die tendenziell unsere Kompetenzen aushöhlen, weil sie dem Gesamtstaat eine Art übergreifende Generalkompetenz zusprechen“. „Auch darüber werden wir in Wien sprechen“, so Kompatscher.

apa/ansa/stol

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