Montag, 30. Januar 2017

Kompatscher: „Justiz bleibt weiter unabhängig“

Am Montag hat Landeshauptmann Arno Kompatscher erstmals in seiner Funktion als Präsident der Region Trentino-Südtirol an der Eröffnung des Gerichtsjahres am Oberlandesgericht in Trient aktiv teilgenommen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Unabhängigkeit der Justiz betont.
Badge Local
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Unabhängigkeit der Justiz betont.

„Dank der guten Arbeit der Justiz ist die Rechtssicherheit in unserem Land gewährleistet“, erklärte der Landeshauptmann in seinen Grußworten. „Diese Rechtssicherheit trägt dazu bei, die Nähe und das Vertrauen der Bürger gegenüber den Institutionen zu stärken.“

Kompatscher schnitt anschließend den Übergang der Mitarbeiter der Justizverwaltung vom italienischen Staat auf die Region Trentino-Südtirol an. Die entsprechende Durchführungsverordnung hatte  der Ministerrat am 29. Dezember genehmigt.

Justiz muss Unabhängigkeit bewahren

„Auch im Namen all meiner politischen Kollegen möchte ich unterstreichen, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch nach dem Übergang der Verwaltung an die Region für mich eine Voraussetzung ist, die in keiner Weise zur Diskussion stehen darf“, betonte Kompatscher. „Gemeinsam mit den institutionellen Akteuren und den Gewerkschaften werden wir das Organisationsmodell überdenken und wo nötig verbessern – aber immer mit besonderem  Augenmerk auf die Wahrung der absoluten Unabhängigkeit der Justiz.“ 

Es sei natürlich von Vorteil, wenn alle in einem Klima von gegenseitigem Vertrauen und Respekt arbeiten können. „Das, was wir hier auf die Beine gestellt haben und noch stellen, ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance! Ich bin überzeugt, dass die positiven Auswirkungen der Übernahme dieser Kompetenzen in Zukunft in der ganzen Region sichtbar werden – allen voran bei jenen, die im Justizbereich tätig sind“, erklärte Kompatscher.

Im vergangenen Jahr mehr Diebstähle

Bei der Eröffnung des Gerichtsjahres 2017 am Samstag war wie stets Bilanz gezogen worden. Dabei wurde ersichtlich, dass die Anzahl der Verfahren am Bozner Landesgericht wegen Diebstahls um 38 Prozent gestiegen waren, jene wegen Trunkenheit am Steuer um 23 Prozent, jene wegen Wohnungseinbruch um 17 Prozent.

Die Anzahl der Raubüberfälle war im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent gesunken.

stol/lpa

stol