Das Salär der 70 Regionalratsabgeordneten war viele Jahre an die vom staatlichen Statistikamt berechnete Inflation gebunden. Stieg die Inflation, stieg auch das Salär. Eine „gerechtere Lösung“ glaubte man ab 2023 gefunden zu haben. <h3> Die Polemik beginnt von vorne</h3>Seither sind die Politikerbezüge an jene der Angestellten der Region gekoppelt. An der öffentlichen Wahrnehmung, dass „Politiker zu viel verdienen“, hat sich aber nichts geändert. Wie in Südtirols öffentlichem Dienst haben auch die Mitarbeiter der Region Inflationsanpassungen erhalten, was sich wiederum aufs Salär der Politiker auswirkte. Mit dem Nachtragshaushalt weist der Regionalrat am 17. Juli erneut Gelder für Kollektivverträge aus – und die Polemik beginnt von vorne.<BR /><BR />Die Trentiner Opposition bringt einen Antrag in die Aula. „Wir sollten uns von den Mitarbeitern der Region lossagen und unser Salär komplett einfrieren“, so Paolo Zanella. In anderen Regionen verdienen die Abgeordneten zwar „deutlich mehr“, aber es gebe keinen Automatismus. In der Gesetzgebungskommission wurde der Antrag bereits von der Mehrheit abgelehnt.<h3> Der Vorschlag des Südtiroler Landeshauptmannes</h3>Denn: Landeshauptmann Kompatscher drängt auf einen eigenen Antrag der Mehrheit. „Wir sollten uns vom Gehalt der Regionalangestellten wieder entkoppeln. Es kann nicht sein, dass wir Mitarbeitern keine Lohnanpassungen geben können, weil es dann sofort heißt, wir täten dies nur, damit unsere eigenen Bezüge steigen“, so Kompatscher. <BR /><BR /> Komplett einfrieren will er das Salär aber nicht. Vielmehr sollten Außenstehende und „am besten die Gewerkschaften“ einen Vorschlag unterbreiten, wie sich die Bezüge der Politiker entwickeln sollen. „Von mir aus, indem wir sie ans Gehalt der Pizzabäcker in Neapel hängen, damit der Verdacht vom Tisch ist, wir hätten die Finger im Spiel, um uns mehr Geld zuzuschanzen“, so Kompatscher.<BR /><BR /><embed id="dtext86-70501778_quote" /><BR /><BR />Es stimme nicht, dass Politiker ständig mehr verdienen. „Das Grundgehalt ist heute niedriger als vor 20 Jahren. Rechnet man die Inflation ein, sogar deutlich niederer“, so Kompatscher. Dies bestätigt Landtagspräsident Arnold Schuler: „Laut meinen Informationen verdiente ein Standardabgeordneter 2008 rund 6.800 Euro netto. Ab November 2008 waren es 6.250 Euro netto. Und seit Mai sind es rund 6.200 Euro netto.“<BR /><BR />Bleibt die Frage, wie es mit den Politikerbezügen weitergeht. Der Trentiner Teil der Mehrheit sieht seinen Vorstoß „noch“ skeptisch. <h3> Was die Opposition sagt</h3>Die Stimmen der Opposition hätte er hingegen. „Wir hatten vor Jahren erfolglos vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die einen Vorschlag ausarbeitet“, so Maria Elisabeth Rieder (Team K). In dieser Legislatur habe es aufgrund von Anpassungen der Regionalangestellten bereits eine Erhöhung gegeben. „Das reicht. Wir könnten das Salär für diese Legislatur auf Eis legen und nach einer Lösung suchen, die breit mitgetragen wird.“<BR /><BR />Madeleine Rohrer (Grüne) spricht von einer unglückseligen Debatte. Die Grünen seien für Gehaltsstopp und eine Suche nach einer Lösung. „Dabei ist die Diskussion aber breiter zu führen. Wahr ist nämlich auch, dass es in Italien keine Parteienfinanzierung mehr gibt. Alle Parteien und vor allem die kleinen sind auf die Abgaben ihrer Mandatare angewiesen, um sich über Wasser zu halten“, so Rohrer.