Kompatscher stellt Rom die Rute ins Fenster - Politik

Im Interview erklärt Kompatscher auch, wie er Wohnungsnot lindern, für höhere Löhne sorgen und die Gästekarte reformieren will. Und: Er schließt nicht aus, sein Amt in Absprache mit der SVP schon vor 2028 zu räumen. Herr Kompatscher, Sie sind als Landeshauptmann in der 3. und letzten Runde. Fühlen Sie sich freier, weil Sie 2028 nicht mehr gewählt werden müssen oder schon etwas angezählt, weil Nachfolger bereits in den Startlöchern scharren? Landeshauptmann Arno Kompatscher: Weder noch. Man versucht immer, das Beste in der jeweiligen Situation zu machen. SVP-Chef Steger und Sekretär Stauder begrüßten den Vorstoß der Goetheschule, Sie und Landesrat Achammer würgen ihn ab. Flammen Grabenkämpfe in der SVP wieder auf oder ist diese einfach machtlos, das Phänomen von immer mehr Kindern ohne Deutschkenntnissen an deutschen Schulen zu begrenzen? Kompatscher: Unterschiedliche Meinungen zu einem Sachthema sind kein Grabenkampf. Ein solher hat mit Intrigen zu tun und ich hoffe, die sind vorbei. An einigen deutschen Schulen gibt es ein reales Problem, das Unterricht schwierig macht. Wir müssen aber aufpassen, dafür nicht falsche Lösungsansätze zu wählen. Vorab-Sortieren ist nicht zulässig und auch gefährlich, denn mit Verlaub, wo fangen wir an und wo hören wir auf? Sehr wohl gewünscht ist, Klassen zu öffnen und in getrennten Leistungs- oder Fördergruppen zu arbeiten. Es gibt die Möglichkeit für die italienische Schule, bi- oder trilingualen Unterricht zu bieten. Also hören wir auf mit der Behauptung, italienische Eltern müssen ihre Kinder in die deutschen Schule einschrieben, weil es die Politik nicht erlaube, in der italienischen Schule intensiven Deutschunterricht anzubieten. Wohnen können sich viele kaum leisten. Im Herbst soll sich das Blatt wenden. Was können sich die Bürger erwarten? Kompatscher: Südtirol ist ein begehrtes Land mit großer Nachfrage nach Wohnungen auch von außen. Deshalb müssen wir die Einheimischen schützen. Es wird einen breiten Maßnahmenkatalog geben, der zwar nicht alle Probleme von heute auf morgen löst, aber eine Trendwende und mehr Angebot für Ansässige schafft. Wir werden die Konventionierungspflicht ausdehnen und sie mit konsequenten Kontrollen auch durchsetzen. Es wird eine klare Regelung für die Privatzimmervermietung geben. Wir setzen auf das Wohnen mit Preisbindung und auch im Wohnbauförderungsgesetz wird es deutliche Nachbesserungen geben. Viele kritisieren, dass Kurzzeitvermieter heute weniger GIS zahlen als jene, die ihre Wohnung langfristig vermieten... Kompatscher: Zu Recht, und auch das ändern wir im Herbst. In jeder Gemeinde werden jene, die Wohnraum kurzfristig an Touristen vermieten, künftig zumindest gleich viel GIS entrichten wie jene, die an Ansässige vermieten. Keiner denkt, dass man damit allein den Mietmarkt groß bewegt, denn der Unterschied macht einige Hundert Euro aus, aber es geht ums Prinzip. Sie wollen den gesamten neuen Wohnraum konventionieren, sprich für Ansässige reservieren. Ziehen Sie das durch bzw. kriegen Sie das in der SVP durch? Kompatscher: Der einzige Unterschied zwischen freier und konventionierter Wohnung ist, dass man die freie auch leer stehen lassen und touristisch nutzen kann. Warum sollten wir angesichts der Wohnungsnot und Diskussion um Übertourismus noch Wohnungen bauen, damit sie leer stehen oder an Touristen gehen? Jede Regel steht und fällt mit Kontrollen, die nie funktionierten. Wie soll es klappen? Kompatscher: Indem wir, wie seinerzeit bei den illegalen Werbeschriften, Externe beauftragen, die an den Einnahmen beteiligt werden. Gesetze, die wir für richtig halten, sind anzuwenden. Halten wir sie für falsch, sind sie abzuändern. Nur so entsteht das Gefühl, dass es gerecht zugeht. In Südtirol wohnen Menschen mit Job im Auto, wie der Koch in Gröden. Sind nicht auch Betriebe in die Pflicht zu nehmen? Kompatscher: Ja, doch da müsste ich viel weiter ausholen. Bei Tourismusbetrieben hätten die Gemeinden auch einen Hebel. Wohnraum für Mitarbeiter zu bieten könnte ein Kriterium sein, um Vorschussbetten zuzuweisen. Wer sie hat, kriegt sie zuerst. Für SVP-Chef Steger ist die Mobil-Card, mit der Gäste um 60 Cent durchs Land fahren und gratis in Museen dü rfen, nicht vermittelbar. Wie sehen Sie das? Kompatscher: Gäste zahlen mit der zuletzt beschlossenen Regelung Regelung mehr für den Nahverkehr als zuvor. Trotzdem besteht bei der Gästekarte weiterer Nachbesserungsbedarf. Vor allem muss der Nahverkehr für Einheimische noch attraktiver und für Vielfahrer günstiger werden. Die SVP will darüber beraten, ob die ganze Ortstaxe beim Tourismus bleibt. Haben die Gemeinden nicht auch etwas vom Kuchen verdient? Kompatscher: Wir haben dieser Tage mit Gemeinden und Tourismus gute Lösung für die Ortstaxe mit klarem Mehrwert für die Allgemeinheit erarbeitet. Viele kommen mit ihrem Lohn kaum über die Runden. Sind bis zu 50 Prozent mehr Lohn für Spitzenbeamte gerechtfertigt? Kompatscher: Bis zum Jahr 2021 gab es im öffentlichen Dienst eine Reallohnverbesserung. Es steht der bereichsübergreifende Kollektivvertrag 2022-24 aus, und deshalb ist die Lohnentwicklung jetzt tatsächlich unter Inflation. Hier müssen wir ordentlich nachbessern und wir werden die Mittel dafür bereitstellen. Die Spitzenbeamten hatten seit 2015 keinen neuen Vertrag. Für sie ist der Vertragsabschluss bereits erfolgt, mit einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 16 Prozent. In der Privatwirtschaft sollen nur mehr Betriebe einen IRAP-Skonto erhalten, die Mitarbeiter besser zahlen. Tut sich da was? Kompatscher: Da das Land keine Mindestlöhne für die Privatwirtschaft festlegen darf, können wir nur mit Anreizen arbeiten. Ich erwarte mir zum Thema &bdquo;mehr Lohn – weniger IRAP“ in Bälde den Vorschlag der Sozialpartner. Die SVP hat alles auf die Meloni-Karte gesetzt, um die Reform der Autonomie zu erreichen. Jetzt aber stockt es... Kompatscher: Stimmt. Die erste Verzögerung im Juni lag auch an den Regionen. Jetzt aber liegt der mit dem Regionenministerium vereinbarte Text seit über 4 Wochen für den Ministerrat auf und wir drängen auf ein Treffen mit Premierministerin Meloni. Was passiert, wenn Rom den ersten Teil der geplanten Reform nicht bald in den Ministerrat bringt? Kündigen Sie den Fratelli in der Landesregierung die Freundschaft auf? Kompatscher: Die Wiederherstellung der Autonomie in Rom war wesentliche Grundlage für die Regierungsvereinbarung in Südtirol. Wenn das erste Ziel von einer Seite in Frage gestellt wird, fällt die Grundlage der Zusammenarbeit weg. Die Zeit drängt. Die Reform des Autonomiestatuts ist eine Verfassungsänderung, dauert 2 Jahre und 2027 wählt Italien.... Kompatscher: Wenn wir die Reform schaffen wollen, muss der Ministerrat in der ersten Hälfte der Amtszeit Melonis ins Parlament bringen. Wir sind in der ersten Hälfte, aber ja, die Zeit drängt. Luis Durnwalder beklagte, dass viele Dinge 11 Jahre nach seinem Abgang noch nicht gelöst seien, Beispiel A22, Gefängnis, lange Wartezeiten im Gesundheitswesen. Riskieren sei besser als nichts tun, so Durnwalder. Sind Sie zu wenig mutig? Kompatscher: Die weltweiten Krisen der letzten Jahre sind auch an Südtirol nicht spurlos vorüber gegangen. Wenn man offiziellen Statistiken Glauben schenkt, so steht Südtirol aber gut, ja besser da, als die meisten anderen. Wenn der Alt-Landeshauptmann das anders sieht, nehme ich das zur Kenntnis. Ich entnehme seien Worten eine gewisse Unzufriedenheit. Das tut mir leid, denn er hat Großartiges geleistet. Politik ist eine Droge, von der viele Politiker schwer loskommen. Sie sagten am Start, 10 Jahre Landeshauptmann reichen, jetzt werden es 15. Wird danach privatisiert und können Sie sich einen Verbleib in der Politik etwa als Parlamentarier in Rom oder Brüssel vorstellen? Kompatscher: Ich strebe nach meiner Zeit als Landeshauptmann kein Mandat als Landtagsabgeordneter an. Ich schließe ich nicht aus, dass es danach eine politische Tätigkeit geben kann. Zur Zeit trage ich mich aber eher mit dem Gedanken, zurück in die Privatwirtschaft zu gehen. Bleiben Sie bis 2028 im Amt oder ist ein früherer Wechsel denkbar, damit die SVP vor der Landtagswahl einen neuen Spitzenkandidaten aufbauen kann? Kompatscher: Das hängt von vielen Faktoren ab. Beides ist möglich und wird beizeiten in Absprache mit der Partei festgelegt. Was würden Sie im Nachhinein anders machen? Was genau so wieder? Kompatscher: Die Lösung des Energie-Chaos, das ich bei Dienstantritt vorfand, die Finanzverhandlungen unter Einbeziehung Österreichs und den NOI Techpark würde ich genauso wieder machen. Das gilt auch für alle anderen Richtungsentscheidungen. Viele kleine Entscheidungen würde ich anders treffen. Im Nachhinein ist man wohl immer schlauer. Irgendwann kommt der Abschied. Sehen Sie Sterne am Polit-Himmel für Ihre Nachfolge?Kompatscher: Ich bin sicher, dass es nach Landeshauptmann Kompatscher eine Reihe fähiger Anwärter/innen gibt.&bdquo;D“: 11 Jahre Landeshauptmann bedeuten auch 11 Jahre Verzicht bei Familie und Freizeit. Hat es sich gelohnt? Kompatscher: Auf jeden Fall. Es fordert enorm viel Kraft, aber man bekommt von den Menschen auch enorm viel zurück, kann viel lernen. Wenn, dann gibt es das schlechte Gewissen meiner Familie gegenüber, die auf vieles verzichten musste.