Dienstag, 27. November 2018

Kompatscher trifft Salvini

In Rom haben sich am Dienstag Innenminister Matteo Salvini und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher getroffen. Dabei ging es hauptsächlich um die Eilverordnung zu Sicherheit und Einwanderung. Kompatscher forderte dabei klare Regeln, einheitliche Verfahren und verlässliche Durchsetzung.

Landeshauptmann Arno Kompatscher war am Dienstag bei Innenminister Matteo Salvini in Rom zu Gast.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher war am Dienstag bei Innenminister Matteo Salvini in Rom zu Gast. - Foto: © LPA

Über die Eilverordnung zu Sicherheit und Einwanderung, das so genannte „decreto sicurezza“, hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstagnachmitag in Rom mit Innenminister Matteo Salvini diskutiert. „Das Ziel von mehr Klarheit und Sicherheit wird auf dem eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Bereits am 4. Oktober dieses Jahres hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit dem Präsidenten der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen sowie den Präsidenten mehrerer Regionen dem italienischen Innenminister seine Bedenken erläutert. Im Vorfeld war Ende Juni in der Regionenkonferenz auf Initiative Südtirols eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart worden.

Kompatscher warnt vor „Umverteilung zu unseren Ungunsten“

Das „decreto sicurezza“ werde dazu führen, dass anteilsmäßig mehr Asylbewerber auf der Straße enden, mit den entsprechenden Begleiterscheinungen: Davon zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher im Gespräch mit dem Innenminister überzeugt, das er auch in Vertretung der Konferenz der Regionen führte. „Wir haben in Südtirol gezeigt, dass das SPRAR-Programm auch in der bisherigen Form funktioniert hat, wenn die Verantwortung aufgeteilt und wahrgenommen wird. Unser bisheriger Einsatz darf jetzt nicht dazu führen, dass eine Umverteilung zu unseren Ungunsten in Gang gesetzt wird“, warnte Landeshauptmann Kompatscher und pochte auf eine gerechtere Verteilung.

Das Gebot der gerechten Verteilung gelte insbesondere auch für die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land eintreffen. „Das ist besonders für Grenzgebiete wie Südtirol ein Problem. Es gab die wiederholte Zusage, dass künftig alle Flüchtlinge berücksichtigt würden. Das ist die Basis für ein gerechtes Verteilungssystem sowie aller damit zusammenhängenden Maßnahmen“, so der Landeshauptmann. Laut den Vertretern des Innenministeriums falle dem Präfekten die Aufgabe zu, die Meldung zur Aufnahme von Menschen in das Verteilungssystem vorzunehmen.

Gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren gefordert

Kompatscher gab auch zu bedenken, dass es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämen, nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten. Es gelte zumindest, die Ablehnung von Asylanträgen anderer EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen und sich so unnötige Asylverfahren in Italien zu ersparen, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher überzeugt.

Diese Ansicht wurde geteilt und sei auch schon in Umsetzung. „Langfristig brauche es ohnehin ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge, um die innereuropäische Migration zu verringern, mehr Sicherheit und Klarheit zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, unterstrich Südtirols Landeshauptmann.

Gemeinsame Ansätze brauche es auch bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde sowie bei der Eingliederung von Flüchtlingen, die einen positiven Asylbescheid und damit das Bleiberecht erhalten haben. „Hier will man in Zukunft stärker auf das SPRAR-Programm setzen. Ich habe deshalb umso mehr gefordert, dass auch hier der Verteilungsschlüssel eingehalten wird und es zu keiner Umverteilung zu Ungunsten Südtirols kommt. Das wurde mir zugesichert“, so der Landeshauptmann.

Eine konsequente politische Linie brauche es auch im Umgang mit Personen, die kein Bleiberecht haben: „Es gilt, ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten sowie einheitlichen Standards festzulegen und wahrzunehmen, um Binnenmigration zu vermeiden“, so der Landeshauptmann, der sich im Namen der Regionen auch für eine stärkere Koordination des Innenministeriums mit den Regionen aussprach. 

lpa/stol

stol