Montag, 24. Juni 2019

Kompatscher und Lega: Zeichen stehen auf Sturm

Zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Lega stehen die Zeichen auf Sturm. Regelmäßige Nadelstiche von der römischen Regierung gegen die Autonomie, Anfechtungen der Gesetze vor dem Verfassungsgericht und die Facharztausbildung nach österreichischem Modell, die nun auch noch von Rom torpediert wird: „So kann man nicht arbeiten“, stellt Arno Kompatscher klar. Das berichten die „Dolomiten“ am Montag.

Arno Kompatscher.
Badge Local
Arno Kompatscher.

Zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Lega stehen die Zeichen auf Sturm. Regelmäßige Nadelstiche von der römischen Regierung gegen die Autonomie, Anfechtungen der Gesetze vor dem Verfassungsgericht und die Facharztausbildung nach österreichischem Modell, die nun auch noch von Rom torpediert wird: „So kann man nicht arbeiten“, stellt Arno Kompatscher klar. Deshalb will der Landeshauptmann die Gelegenheit nützen, um in Lausanne bei Unterstaatssekretär und Lega-Vizechef Giancarlo Giorgetti seine Kritik zu deponieren.

In Lausanne ist Kompatscher bekanntlich wegen der Bewerbung von Mailand und Cortina (samt Antholz/Biathlon) für Olympia 2026. Giorgetti sei auch deshalb der richtige Ansprechpartner, weil bei ihm als Unterstaatssekretär im Ministerratspräsidium „alle Anfechtungen über den Tisch gehen“.

Kompatscher verlangt Aussprache mit Salvini

Der Landeshauptmann fordert nun eine Aussprache mit Lega-Chef Matteo Salvini und Lega-Senator Roberto Calderoli. Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato, der ebenfalls über den Stand der Dinge informiert sei, soll auch mit dabei sein. Es gehe um „eine Überprüfung unserer Zusammenarbeit mit der römischen Regierung“, sagt Kompatscher. Der Landeshauptmann sieht aber auch die Zusammenarbeit mit der Lega in Südtirol „in Frage gestellt“. Er sei sich wohl bewusst, dass es sich dabei um eine „gravierende Aussage“ handle. Aber: Es gehe nicht an, dass man in Südtirol mit der Lega in einem Boot sitze, „und von Rom ständig eine autonomiefeindliche Politik zu spüren bekommt, die ihresgleichen sucht. Mag sein, dass es sich dabei vor allem um Ministerien der 5-Sterne-Bewegung handelt. Aber letztlich beschließt die Regierung die Anfechtungen. Und da sitzt die Lega mit im Boot“, so Kompatscher.

Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol „schrittweise unmöglich machen“. Dabei sei diese Ausbildung „etwas Selbstverständliches“, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom „offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo“. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich – wie im April berichtet – abwertend über „Vaccaland“ Südtirol geäußert und die Südtiroler als „genetisch beeinträchtigt“ bezeichnet. Kompatscher vermutet, „dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind“.

Zudem halte man sich in Rom nicht an Zusagen, bemängelt der Landeshauptmann: So sei die Neutralitätsklausel für Südtirol beim Fiskus nicht sofort durchgegangen, obwohl es mehrfach versprochen wurde. Auch dies zählt der Landeshauptmann zu den „Nadelstichen“. Mit dieser Klausel könnte Südtirol Auswirkungen von gesamtstaatlich festgelegten Steuererleichterungen neutralisieren. Denn senkt Rom die Steuern, fehlen dem Land Südtirol die entsprechenden Einnahmen – gleichzeitig muss das Land aber trotzdem alle Dienste aufrecht erhalten. Diese Neutralitätsklausel würde auch im Autonomiestatut ihren Niederschlag finden, erklärt SVP-Kammerabgeordneter Manfred Schullian. Dazu brauche es eine Vereinbarung zwischen den Landesregierungen von Südtirol und dem Trentino, der Regionalregierung und der Regierung in Rom. Der Text war bereits vereinbart, im letzten Moment wurde er aber aus „tendenziell technischen Gründen gestoppt“, sagt Schullian. Die Staatsbuchhaltung und auch das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hätten ihr Veto eingelegt.

„Zentralistischer Wind“ durch 5-Sterne-Bewegung

Von der 5-Sterne-Bewegung komme „ein extrem zentralistischer Wind“, kritisiert Kompatscher. „Alles, was die Sprache betrifft, wird in Zweifel gezogen. Und die Lega tut nichts dagegen – das stört mich“, sagt Kompatscher. Warum setzt sich Südtirols Lega in Rom nicht mehr für Südtirols Gesetze ein? Kompatscher antwortet mit einer Gegenfrage: „Wie groß ist der Einfluss der Südtiroler Lega in Rom?“

Kompatscher verlangt nun, dass sich auch die SVP damit auseinandersetzt. „Ich habe Obmann Achammer darüber informiert.“ Schon heute werde das Thema parteiintern zur Sprache kommen, auch wenn er nicht dabei sein werde.

Dass auch frühere SVP-freundliche römische Regierungen Landesgesetze angefochten haben, lässt Kompatscher als Gegenargument nicht gelten. „Mag sein, aber das hat jetzt eine völlig andere Qualität. Bevor es damals zu Anfechtungen gekommen ist, hat man sich abgesprochen, getroffen und auch Lösungen gefunden. Alle, die in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit dem PD kritisiert haben, müssten jetzt längst aufwachen“, so Kompatscher.

D/hof

stol