Donnerstag, 13. Mai 2021

Kompatscher zu Hilfspaket-Anfechtung: „Unsere Ansprüche sind gerechtfertigt“

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich am Donnerstag gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zur römischen Anfechtung das Südtiroler Landesgesetzes, das die Grundlage für das 528-Millionen-Euro starke Corona-Hilfspaket bildet, geäußert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher
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Landeshauptmann Arno Kompatscher - Foto: © Land Südtirol
„Die Anfechtung der Budgetänderungen des Landes zum 500-Millionen-Euro-Hilfspaket wurde zwar vom Staat angekündigt, aber unsere Ansprüche dafür sind gerechtfertigt und dies können wir, falls erforderlich, auch vor Gericht beweisen“, sagt Kompatscher der ANSA.

Laut dem Landeshauptmann werde der Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung, um eine gemeinsame Lösung zu finden, fortgesetzt.

Der Ministerrat hat am gestrigen Mittwoch auf Vorschlag der Regionenministerin Mariastella Gelmini beschlossen, das Landesgesetz „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023 und andere Bestimmungen“ anzufechten, da dieses über die gesetzlichen Befugnisse der Autonomen Provinz Bozen hinausgeht und im Widerspruch zur staatlichen Gesetzgebung und gegen Artikel 117 Absatz 2 Buchstaben e) und Artikel 81 Absatz 3 der Verfassung verstößt.

ansa/stol

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