Südtirol müsste sich bei seinen Gesetzen u.a. weiter ans „nationale Interesse“ halten, die Ansässigkeitsklausel beim Wahlrecht würde von 4 auf ein Jahr gesenkt. „Ein Jahr ist mit uns nicht zu machen“, sagt SVP-Obmann Dieter Steger.<BR /><BR />Bei der Autonomiereform ist die Zeit der Kompromisse gekommen – und die SVP gibt sich zugeknöpft. „Es gibt positive Gespräche, aber in einigen Punkten muss nachverhandelt werden“, so Kompatscher. Die Wiederherstellung der Autonomie sei das „Minimum“. Man versuche, die Latte so hoch wie möglich zu legen, damit die Autonomie nicht wieder ausgehöhlt werde. Ja, Kompromisse seien nötig. „Aber keine, die real zu Lasten des Minderheitenschutzes gehen.“<h3> Was Alessandro Urzì fordert</h3>Hinter vorgehaltener Hand gibt es dann aber doch Handfestes. Demnach drängt die SVP auf bessere Formulierungen bei den Kompetenzen, für die das Land allein zuständig sein soll. Diese Klärung allein aber nützt nur begrenzt, wenn Landesgesetze doch wieder vom Verfassungsgericht annulliert werden, weil Schranken der Gesetzgebung bleiben. Nicht mehr im Text soll die Auflage sein, wonach sich Südtirol an „wirtschaftlich soziale Reformen“ des Staates halten muss. Sehr wohl noch im Text ist aber, dass sich Südtirols Gesetzgebung weiter dem „nationalen Interesse“ unterordnen müsste. Eine Art Einvernehmen, das eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts durch den Staat verhindert, ist von den Fratelli noch nicht geschluckt.<BR /><BR /> Im Text wurden Forderungen von Alessandro Urzì übernommen: Italiener sollen in Gemeindeausschüsse aufgenommen werden können, selbst wenn ihnen dort laut Wahlergebnis kein Sitz zustünde. Zudem soll Pflicht, 4 Jahre in Südtirol ansässig sein zu müssen, um bei der Landtagswahl die Stimme abgeben zu können, auf ein Jahr reduziert werden.<BR /><BR /><embed id="dtext86-69122145_quote" /><BR /><BR />Nun sollen Verbesserungen her. Es ist nicht einzusehen, wieso für Südtirol das „nationale Interesse“ bleiben soll, wo es doch für Regionen mit Normalstatut nicht mehr gilt. Dieses Argument dürfte aber nicht reichen. <BR /><BR />Offen plädiert Senatorin Julia Unterberger für eine Senkung der Ansässigkeitsklausel. „Diese wurde eingeführt, weil man Angst hatte, dass der Staat vor Wahlen Militär nach Südtirol verlagert“, sagt sie. Mit dem Berufsheer stelle sich das nicht mehr. Auch bei den Gemeindeausschüssen könnte man großzügig sein.<BR /><BR />Aber: Politik lebt von Symbolen. Die SVP verlor bei der Landtagswahl viel ans volkstumspolitische Lager (STF). „Eine Senkung der Ansässigkeitsklausel auf ein Jahr ist nicht zu machen“, stellt Obmann Steger klar. Bleibt zu sagen, dass die SVP vor 20 Jahren bereits über eine Reduzierung der Ansässigkeitspflicht verhandelt hat. Damals auf 2 Jahre wie in Aosta. Angeblich hat sich Calderoli 2 bis 3 Wochen ausbedungen, um in Absprache mit Premier Giorgia Meloni an den Formulierungen zu feilen.