Dienstag, 25. Juni 2019

Konferenz soll Weg zu Nahost-Konflikt-Ende ebnen

Die Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain soll nach Ansicht des US-Gesandten Jared Kushner den Weg für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts ebnen. Das Treffen habe das Ziel, die Herausforderungen aus einer anderen Perspektive anzugehen, sagte Kushner am Dienstag in der bahrainischen Hauptstadt Manama zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung.

Kushner will in Bahrain für eine politische Nahost-Lösung plädieren Foto: APA (AFP)
Kushner will in Bahrain für eine politische Nahost-Lösung plädieren Foto: APA (AFP)

Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Fahrplan für die Palästinenser sei Voraussetzung, um eine bisher „unlösbare politische Situation” zu lösen. Um politische Fragen solle es in Bahrain aber nicht gehen.

Bei der Konferenz mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand” soll die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser gefördert werden. Da jedoch nur wenige hochrangige internationale Vertreter an der Konferenz teilnehmen, waren die Erwartungen im Vorfeld gering.

Kushner ist in Washington federführend zuständig für den bisher unveröffentlichten Plan von US-Präsident Donald Trump zur Lösung des Nahost-Konflikts. Das Weiße Hause hatte am Wochenende ein Papier zur wirtschaftlichen Entwicklung der Palästinenser vorgelegt. Es sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Die palästinensische Führung boykottiert das Treffen, weil sie erst eine politische Lösung mit einem unabhängigen Staat will. Ein Palästinensersprecher erklärte nach Angaben der Agentur Wafa, jeder Plan, der die legitimen palästinensischen Rechte missachte, sei zum Scheitern verurteilt. Israels Regierung wurde zu der Konferenz nicht eingeladen.

Am Mittwoch sitzen in der bahrainischen Hauptstadt unter anderem der frühere britische Premier und Nahost-Beauftrage Tony Blair, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sowie Weltbank-Präsident David Malpass auf dem Podium.

apa/dpa

stol