Freitag, 28. Juni 2019

Konfliktbeladener G-20-Gipfel in Osaka läuft

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China, der Klimawandel und die Kriegsgefahr in der Golfregion stehen im Mittelpunkt des G-20-Gipfels, der im japanischen Osaka begonnen hat. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G-20) kamen am Freitag zunächst zu Beratungen über die Weltwirtschaftslage und Handelsfragen zusammen. Noch wichtiger dürften die Einzelgespräche sein.

Zahlreiche Gespräche sind geplant Foto: APA (AFP)
Zahlreiche Gespräche sind geplant Foto: APA (AFP)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zum Auftakt des Gipfels Fortschritte bei den Plänen für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) angemahnt. Um dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, brauche es neue Regeln für Investitionen, den Online-Handel und Industriesubventionen, sagte Juncker nach Angaben von Teilnehmern in der ersten Arbeitssitzung.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte zum Auftakt eindringlich vor nationalen Alleingängen. „Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesunden Menschenverstand dominieren”, sagte er. Alle Gipfelteilnehmer müssten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen.

Scharfe Kritik an Merkel

Putin kritisierte vor Gipfelbeginn zudem die Flüchtlingspolitik Merkels scharf. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview der britischen „Financial Times” (Freitag) als „Kardinalfehler”. Der russische Präsident lobte dagegen Trump als einen talentierten Menschen. „Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten”, sagte er. „Er hat seine eigene Vision der Welt.”

Trump und Putin trafen beim Gipfel außerdem zusammen. Zu Beginn des auf eine Stunde angesetzten Treffens sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage zu Putin, Russland solle sich nicht in US-Wahlen einmischen - allerdings mit einem Lächeln im Gesicht. Die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps ist seit mehr als zwei Jahren ein großes Thema in den USA. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hatten ergeben, dass es zu Einmischungen gekommen war. Mueller fand jedoch keine Beweise dafür, dass Trump oder dessen Vertraute daran beteiligt waren oder davon gewusst hatten. Trump nannte das Verhältnis zu Putin am Freitag „sehr, sehr gut”. Beide hätten viel zu diskutieren, darunter Abrüstung und Handel.

Sein wichtigstes Treffen bei dem Gipfel hat Trump aber erst am Samstag kurz vor Ende des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dann wird sich entscheiden, ob in den seit Monaten festgefahrenen Handelsstreit zwischen beiden Ländern wirklich Bewegung kommt und die Gespräche darüber wieder aufgenommen werden. Medienberichten zufolge soll Trump zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen in Osaka gewesen. Zumindest an dieser Stelle gibt es also ein wenig Hoffnung.

Harte Auseinandersetzung

Beim Gipfel zeichnet sich zudem eine harte Auseinandersetzung zwischen den europäischen Staaten und den USA um den Klimaschutz ab. Die Europäer hätten sich am Rande des Gipfels in Japan auf eine rote Linie verständigt, hieß es am Freitag. Demnach wollten sie keine Abschlusserklärung akzeptieren, die auf Betreiben der USA hinter der letzten G-20-Erklärung zum Klimaschutz zurückbleibe.

Beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Buenos Aires hatten sich 19 der Teilnehmer in einer Abschlusserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Die USA lehnen das Pariser Abkommen ab und trugen diese Erklärung nicht mit. Für Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird letztlich entscheidend sein, ob man sich bei den Streitthemen Klimaschutz und Freihandel überhaupt auf gemeinsame Formulierungen in der Abschlusserklärung einigen kann.

Die G-20-Staaten haben sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel in der Digitalwirtschaft zu einem regulierten Onlinehandel bekannt. „Das ist also ein wichtiges Signal, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen”, sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte im japanischen Osaka.

Die G-20-Staaten verabschiedeten die entsprechende Erklärung nicht in einer Arbeitssitzung, sondern in einem besonderen Format im Rahmen des Gipfels. Das Bekenntnis solle aus ihrer Sicht über die Welthandelsorganisation WTO umgesetzt werden, sagte Merkel. Bei den Beratungen zum Thema Digitalisierung habe sie deutlich gemacht, dass man mit der Regulierung im Grunde den Entwicklungen immer hinterher sei. Die Kanzlerin hob hervor, dass die G-20-Finanzminister in diesem Zusammenhang bei der Besteuerung digitaler Wirtschaft wichtige Schritte gegangen seien.

apa/dpa

stol