Samstag, 05. Oktober 2019
Kongress fordert Dokumente vom Weißen Haus
Die US-Demokraten wollen das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen. Die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten am Freitag nach eigenen Angaben eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material bis zum 18. Oktober zu übermitteln.
„Wir bedauern zutiefst, dass Präsident Trump uns - und die Nation - in diese Lage gebracht hat“, hieß es in der am Freitagabend verbreiteten Erklärung der Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel. „Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Vorladung zu erlassen.“ Trump habe den „Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung“ beschritten, warfen sie ihm vor.
Die Aufforderung ist Teil der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus habe zuvor nicht auf „freiwilliger Basis“ mit den Ausschüssen zusammengearbeitet, begründeten die Vorsitzenden den Schritt.
Zuvor hatten sie bereits Vizepräsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumente aufgefordert. Sie setzten ihm eine Frist bis zum 15. Oktober. Bereits vor einer Woche hatten sie eine Subpoena gegen US-Außenminister Mike Pompeo ausgestellt. Auch an Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ging eine Subpoena.
Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.
Über Kooperation entscheiden Anwälte
Die Demokraten wollen nun auch wissen, wer das Gespräch Trumps noch angehört hat. „Diese Vorladung ändert nichts - nur mehr Dokumentenanfragen, verschwendete Zeit und Steuerzahler-Dollar, die letztendlich zeigen werden, dass der Präsident nichts falsch gemacht hat“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham. Präsident Trump hatte am Freitagvormittag auf Nachfrage gesagt, ob das Weiße Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.
Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch des republikanischen Präsidenten aufmerksam gemacht, was die Demokraten zum Anlass für die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens genommen haben. Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig. Joe Biden hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden.