Donnerstag, 19. April 2018

Konsularischer Schutz: Biancofiore und Urzì dagegen

Die Klausel der Regierungsvorlage des künftigen Konsulargesetzes, die Südtiroler das Recht auf konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen soll, sorgt unter den italienischen Rechtsparteien in Südtirol für Empörung.

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So rief etwa die Südtiroler Forza Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore die italienische Regierung auf, den österreichischen Botschafter in Italien zu einem Gespräch einzuberufen.

Sie klagte über eine „neuerliche Einmischung Österreichs in die internen Angelegenheiten Italiens“. Eine Klage der Forza Italia bei der UNO gegen Österreich wegen Verletzung der internationalen Friedensverträge schloss die Parlamentarierin nicht aus.

Auch Urzì gegen Klausel

„Ich möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, dass der Krieg zwischen Italien und Österreich vor 100 Jahren zu Ende ging“, so Biancofiore. Österreich habe mit internationalen Verträgen auf jeglichen Anspruch auf Südtirol verzichtet.

Auch der Südtiroler Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì, Mitglied der „Fratelli d'Italia“, kritisierte die Klausel scharf. Er forderte einen sofortigen diplomatischen Protest der italienischen Regierung in Wien.

SVP-Senatoren begrüßen Klausel

Im Gegensatz zu den rechtspolitischen Kollegen haben die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder den österreichischen Vorschlag begrüßt.

Die Maßnahme biete eventuell im Ausland in Schwierigkeiten geratenen Südtirolern die Möglichkeit, sich an ein Konsulat ihrer Muttersprache zu wenden. Sie unterstreiche zudem die besondere Beziehung, die die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit zu Österreich hätten.

Unverständnis zeigen die 3 Senatoren hingegen für die Reaktionen einiger italienischer Parteien in Südtirol: „Die Maßnahme ist ein Zugeständnis an eine Minderheit, die den übrigen Staatbürgern nichts wegnimmt“, so Dieter Steger.

apa/stol

stol