Freitag, 29. Januar 2021

Konsultationen in Rom: Salvini für Rechtsregierung oder Neuwahlen

Bei den Konsultationen zur Regierungsbildung in Rom hat sich die rechte Lega für eine Mitte-Rechts-Regierung mit den Verbündeten Forza Italia und Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) ausgesprochen.

Neuwahlen in Zeiten der Pandemie seien laut Lega-Chef Matteo Salvini kein Problem.
Neuwahlen in Zeiten der Pandemie seien laut Lega-Chef Matteo Salvini kein Problem. - Foto: © APA/afp / FILIPPO MONTEFORTE
Sollte dies nicht möglich sein, sollte es zu Neuwahlen kommen, forderte Lega-Chef Matteo Salvini vor dem Treffen seiner Lega-Delegation mit Staatspräsident Sergio Mattarella am Freitagnachmittag in Rom. Neuwahlen in Zeiten der Pandemie seien laut Salvini kein Problem. Die Delegation der SVP hatte sich bei einem Treffen mit Staatspräsident Mattarella am Donnerstag hingegen klar gegen Neuwahlen ausgesprochen. STOL hat berichtet.

Die konservative Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist dagegen bereit, eine Einheitsregierung zu unterstützen, der sie beitreten könnte. Ziel einer solchen Regierung wäre es, das Wiederaufbauprogramm mit den milliardenschweren Finanzierungen aus verschiedenen EU-Fonds umzusetzen und Italiens Wirtschaft wieder in Bewegung zu bringen.

Staatschef Mattarella beendet am Freitagabend politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden, nachdem Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hat und nun nur mehr geschäftsführend im Amt ist. Mit seinem Rücktritt zog Conte die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er im Senat über keine tragfähige Mehrheit mehr verfügt.

Nach dem Ende der Konsultationen muss Mattarella eine Bilanz der dreitägigen Gesprächsrunde ziehen. Er muss entscheiden, ob die Bedingungen für die Bildung einer dritten Regierung Conte vorhanden sind. Er könnte auch eine neue Reihe von Konsultationen ab nächster Woche ankündigen.

Sollte Mattarella keinen Ausweg aus der Krise finden, könnte er Neuwahlen ausrufen, 2 Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode. Mattarella will dies verhindern, weil sich Italien laut dem Präsidenten einen mehrmonatigen Wahlkampf inmitten der Pandemie und einer schweren Wirtschaftskrise nicht leisten könne.

apa/stol

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